Es ist schon so eine Sache: Die Linke mit der AfD gleichzusetzen – genau das ärgert Bodo Ramelow. Im Interview mit 'Welt TV' wird er deutlich, fast ein bisschen genervt: Immer werde seine Partei in der gesamtdeutschen Debatte in die Nähe der Rechtspopulisten gerückt. Für ihn pure Dämonisierung und eigentlich gefährlich, weil dadurch die AfD fast schon verharmlost werde. Was in Thüringen und Sachsen ginge, könne auch Sachsen-Anhalt wagen, sagt er und verweist auf seine eigene Regierungszeit: Eine Minderheitsregierung unter seiner Führung, fünf Jahre politisch wacklig – aber eben erfolgreich, weil pragmatisch und im ständigen Gespräch auch mit der CDU. Mal ehrlich: In Thüringen gehe es bei Gesprächen mit der CDU längst um konkrete Themen, etwa Schulen, Gesundheit oder Buslinien. 'Warum nicht auch in Sachsen-Anhalt?', fragt Ramelow. Worauf warten die Christdemokraten da eigentlich noch? Er hält nicht viel davon, starre Abwehrfronten aufzubauen, wie es die AfD als Narrativ verbreitet, sondern ermuntert dazu, endlich offen über landespolitische Sachfragen zu reden – zwischen allen demokratischen Parteien. Ramelow ärgern die alten Unvereinbarkeits-Beschlüsse und das Festhalten der Bundes-CDU an 'Ausschließeritis': Für ihn nach wie vor ein Relikt aus der antikommunistischen Prägung Westdeutschlands. Man müsse doch mal hinschauen, sagt Ramelow, und erkennen: In Sachsen und Thüringen klappt das. Wieso dann nicht auch in Sachsen-Anhalt gute Politik miteinander machen?
Bodo Ramelow, der aktuell als Bundestagsvizepräsident agiert, plädiert für einen Tabubruch in der ostdeutschen Landespolitik: Die CDU solle, seiner Ansicht nach, offen mit den Linken über mögliche Regierungsmodelle diskutieren – Stichwort: tolerierte Minderheitsregierung. Dass die Bundes-CDU weiterhin an ihrem Ausschlussbeschluss gegenüber der Linken festhält, hält er für überholt und sachlich nicht begründet. In einem Interview betont Ramelow, dass die Gleichsetzung der Linken mit der AfD nur dazu führe, extreme Positionen zu verwischen und die Linkspartei unnötig zu stigmatisieren. Neben der Tatsache, dass in Thüringen und Sachsen bereits pragmatische Kooperationen und inhaltliche Verständigung funktionieren, schauen viele politische Beobachter auf die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – denn dort könnte die CDU ohne die AfD auf die Unterstützung der Linken angewiesen sein. Interessanterweise mehren sich in jüngster Zeit die Stimmen, die für flexiblere Bündnisse abseits klassischer Koalitionen werben. Nach aktuellen Berichten aus Medien wie der Zeit und der Süddeutschen Zeitung wächst selbst in konservativen Kreisen allmählich die Bereitschaft, „Tabus auf den Prüfstand zu stellen“, weil anders stabile Mehrheiten kaum denkbar sind. Im Hintergrund bleibt jedoch die Debatte um Grundwerte und den Richtungsstreit über das Deutschland der Zukunft bestehen.
