Es sind diese Einladungen, bei denen zwischen den Zeilen fast mehr steht als im eigentlichen Text: Für die Kabinettsklausur Ende August hat sich Friedrich Merz vorgenommen, die Weichen für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands neu zu stellen – jedenfalls, wenn man der Agenda traut, die laut Politico zitiert wurde. Industriepolitik, Innovationsdruck, aber auch Souveränität (was immer das heute noch heißt) gehören zu den Schwerpunkten – ganz zeitgemäß verpackt unter dem Motto 'Deutschland auf Kurs bringen'.
Das Format hat etwas von guter, alter Missverständnis-Gemeinschaft: Politiker, Konzernlenker und Tech-Start-up-Visionäre, die sich auf Schloss Neuhardenberg, Brandenburg, zum Gedankenaustausch treffen. Siemens-Boss Roland Busch kommt, ebenso Aidan Gomez – einer, der das kanadische KI-Startup Cohere mit aufgebaut hat und die deutsche KI-Hoffnung Aleph Alpha eben erst übernommen hat. Dazwischen – kaum zu übersehen – auch Jörg Dittrich vom Handwerk, der vermutlich andere Alltagssorgen mitbringt.
Spannend sind auch die geplanten „Live-Demos“: Tytan Technologies aus München will eine neue Abfangdrohne vorführen – ist das jetzt Symbolbild für Innovationsgeist oder eine Mahnung an die Unsicherheiten unserer Zeit? Außerdem gibt das Bundeskriminalamt den Stand der KI-gestützten Ermittlungsarbeit preis, und der Zoll möchte mit einer neuen App bei der Kontrolle von Personen punkten. Zukunftsmusik? Vielleicht. Jedenfalls ein Momentbild deutscher Politik, zwischen Pragmatismus und Vision – und manchmal auch einer Prise Skepsis.
Die anstehende Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg steht ganz im Zeichen von Wirtschaft, Industriepolitik und Technologiethemen. Merz will damit nicht nur klassische Industrievertreter und Innovationsunternehmen zusammenbringen, sondern gezielt Brücken zwischen Politik, Wirtschaft und technologischem Wandel schlagen. Neue Details aus aktuellen Recherchen: Berichten zufolge ist die Veranstaltung Teil einer breiteren Initiative, mit der sich die CDU verstärkt für mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit, Technologieförderung und die Beschleunigung von Verwaltungsprozessen einsetzen will. Besonders die Integration von Künstlicher Intelligenz sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch im industriellen Sektor soll forciert werden – das zeigen nicht zuletzt die geplanten Präsentationen von BKA und Zoll. Aktuelle Artikel aus führenden Medien heben zudem hervor, dass solche Klausuren einen direkten Einfluss auf bevorstehende Gesetzesinitiativen haben können, etwa im Bereich Datenschutz, Innovationsförderung und der Modernisierung des Arbeitsrechts.
