Der Schutz von Bürgerinnen und Bürgern ist, so André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, keine Sache, die die Kommunen einfach nebenher erledigen können. In einem Gespräch mit dem 'Redaktionsnetzwerk Deutschland' betonte Berghegger fast schon nachdrücklich: Wenn die Bundesregierung erwartet, dass die Kommunen Zufluchtsorte wie U-Bahnhöfe oder Parkgaragen erfassen und einsatzbereit halten, muss sie auch Geld locker machen – und zwar nicht nur ein klägliches bisschen für die Bürokratie, sondern richtig, für Bau, Betrieb und Wartung. "Von Aufgabenübertragung ohne solide Finanzierung hat niemand etwas", so der Ton der Kritik.
Seit gut zwei Jahren tüftelt das Bundesinnenministerium, gemeinsam mit den Ländern, an einer Strategie, um im möglicherweise schwer vorstellbaren Fall von militärischen Angriffen die Bevölkerung effektiv zu schützen. Kernpunkte: Zufluchtsorte, etwa Keller oder Garagen, sollen als Schutzräume dienen. Doch ein allseits akzeptierter, verbindlicher Plan fehlt weiterhin. Besonders bitter stößt den Kommunen auf, dass das Ministerium nun nur die Identifikation und Kennzeichnung solcher Räume bezahlen will, nicht aber deren Ausstattung – dabei hatte man ursprünglich deutlich mehr Unterstützung in Aussicht gestellt.
Für Berghegger ist das schlicht nicht zu akzeptieren: "Wer Verantwortung einfordert, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen – finanziell wie organisatorisch." Städte bräuchten Planungssicherheit, ob das nun für Beschilderung, Reparaturen oder für das ebenfalls nötige Personal sei. Im Grunde laufen, so schießt Berghegger nach, langsame Entscheidungswege und Flickenteppich-Finanzierungen einzig darauf hinaus, dass die Sicherheit am Ende auf der Strecke bleibt. Wie nah einem das gehen kann? Das weiß vermutlich jede Bürgermeisterin und jeder Katastrophenschutzleiter selbst am besten.
Die Debatte um bessere Schutzräume für die deutsche Bevölkerung nimmt Fahrt auf. Kommunen sehen sich finanziell überfordert und verlangen vom Bund endlich verbindliche und langfristige Zusagen, um Schutzräume nicht nur zu definieren, sondern auch zu unterhalten. Bedenkt man die gestiegene Bedrohungslage durch geopolitische Spannungen (Stichwort: Ukraine-Krieg, NATO-Aufrüstung), ist der Vorstoß der Kommunen auch sicherheitspolitisch relevanter denn je.
Laut neuen Medienberichten haben sowohl Bund als auch Länder die Dringlichkeit erkannt, aber bislang herrscht Stillstand bei der konkreten Umsetzung. Viele Kommunen sorgen sich zunehmend, bei den Kosten für Ausbau und laufenden Betrieb der Schutzräume am Ende größtenteils allein gelassen zu werden. Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sollen anstehende Gespräche zwischen Innenministerium und den Vertretern von Städten und Ländern spätestens im Juni mehr Klarheit bringen, was aber wenige für wahrscheinlich halten. Auch ein Sprecher des Bundes warnte laut Süddeutscher Zeitung davor, neue Programme ohne eine klare Finanzierungslinie zu starten – was die Unsicherheit weiter schürt.
Zudem wird diskutiert, wie praktikabel Schutzraum-Konzepte für unterschiedliche Regionen und Gebäudetypen überhaupt sind. Die Fachzeitschrift 'Krisenvorsorge aktuell' weist darauf hin, dass viele ältere Infrastruktur-Bauten kaum modernisierbar sind – und dass sowohl Technik als auch Wartung für eine nachhaltige Sicherheitsinfrastruktur ein dickes Finanzpolster brauchen. Damit steht am Ende mehr als nur ein Zuständigkeitsproblem im Raum: Es geht um die prinzipielle Frage, wie viel Sicherheit der Gesellschaft der Staat tatsächlich wert ist.
