Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, erteilt Plänen für höhere Abgaben auf Alkohol, Tabak und Softdrinks eine klare Absage. Der Bundesrat wirft erstmals einen Blick auf entsprechende Gesetzespläne – mitten in hitzigen Debatten um das Belastungsniveau der Menschen.
Andreas Bovenschulte sieht trotz möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt keinen Grund zur Sorge um die Stabilität des Bundesrates. Der SPD-Politiker warnt jedoch vor reflexartigen Reaktionen und fordert stattdessen eine Korrektur der Sozialpolitik der Bundesregierung.
Hamburg setzt sich für eine Lockerung der Regeln in Drogenkonsumräumen ein: Künftig sollen auch geringe Mengen unter Konsumierenden weitergegeben werden dürfen. Das Ziel? Weniger öffentlicher Drogenkonsum, mehr Schutz und Ordnung – doch der Vorstoß ist nicht unumstritten.
Bayern bringt eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene ein, um den Fernverkehr in ländlichen und mittelgroßen Städten zu sichern – nicht nur in den Ballungszentren.
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands (SPD), macht sich im Bundesrat dafür stark, Spritpreise wie in Luxemburg staatlich zu regulieren. Dort legt das Ministerium Höchstpreise für Kraftstoffe fest – ein Modell, bei dem deutsche Augen regelmäßig neidisch nach Westen blicken.
Deutliche Worte vom Deutschen Landkreistag (DLT): Der Bundesrat soll bei der geplanten Gesundheitsreform besser genauer hinschauen und Nachbesserungen anstoßen. DLT-Präsident Achim Brötel appelliert in Richtung Bundesländer, sich jetzt für die Zukunft der Grundversorgung starkzumachen – und notfalls den Vermittlungsausschuss einzuschalten.
Andreas Bovenschulte, der amtierende Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister (SPD), pocht auf eine temporäre Lockerung der Schuldenbremse, um die Steuerreform stemmen zu können.
Berlin – Mehrere Ministerpräsidenten drohen, steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen im Bundesrat auszubremsen. Kay Gottschalk, Vize-Bundessprecher der AfD, findet dazu deutliche Worte.
Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin (CDU), hat die Bundesregierung davor gewarnt, die geplante Steuerreform auf Kosten der Länder durchzusetzen. Dadurch droht das Reformvorhaben im Bundesrat zu scheitern – eine Situation, die besonders angesichts der angespannten Finanzlage brisant erscheint.
Der Neubau des Bundesrats samt Besucherzentrum in Berlin verzögert sich erneut – Ursache sind unter anderem Problemchen bei Vergaben und die aufwendige Gebäude-Fassade.