BSW versucht, Wehrdienstgesetz im Bundesrat zu blockieren
Noch ist das Vorhaben der Wehrdienst-Neuordnung nicht in trockenen Tüchern – Streit um die Entscheidung entbrennt kurz vor dem geplanten Start.
14.12.25 01:02 Uhr
Noch ist das Vorhaben der Wehrdienst-Neuordnung nicht in trockenen Tüchern – Streit um die Entscheidung entbrennt kurz vor dem geplanten Start.
Der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge plädiert dafür, dass Nordrhein-Westfalen die Debatte über die Wiedereinführung der Vermögensteuer im Bundesrat anstößt – mit Blick auf steigenden Finanzbedarf und wachsende Ungleichheit.
Vorläufige Pause für das Kassen-Sparpaket: Der Bundesrat hat das Gesetz zur Beitragssicherung der gesetzlichen Krankenversicherung gestoppt.
In seiner Antrittsrede als neuer Bundesratspräsident hat Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) die besonderen Potenziale des föderalen Systems für die Bundesrepublik in den Fokus gerückt.
Die deutsche Mineralölwirtschaft lehnt die Idee einer täglichen Preisbremse an Tankstellen ab – laut Verband würde dies den Wettbewerb einschränken.
Erneut versucht der Bundesrat, das Rauchen im Auto in Gegenwart von Minderjährigen oder Schwangeren zu verbieten.