Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gibt nicht auf: Nachdem sein Vorstoß für eine Zuckersteuer auf dem CDU-Parteitag scheiterte, will er das Thema jetzt auf Umwegen – konkret über den Bundesrat – erneut auf die Agenda bringen.
NRW fordert per Bundesratsinitiative mehr Befugnisse für Städte im Kampf gegen verwahrloste Häuser. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beklagt, dass das Thema Schrottimmobilien kurz vor den Wahlen heiß diskutiert – und dann prompt wieder verdrängt wird. Nicht nur unmenschliche Wohnzustände, sondern auch organisierter Betrug verschärfen nach Wüsts Einschätzung die Sorgen vieler Anwohner.
Mit dem Beschluss des Bundesrates stehen nun verschiedene steuerliche Neuerungen ab 2026 fest – darunter Erleichterungen für Gastronomie und Pendler.
Mit viel Diskussionsstoff und auch einigem Unmut in der Luft: Deutschlands Bundesrat stimmt dem Rentenpaket der Bundesregierung zu. Was sich jetzt für Millionen Menschen verändert, wird nicht ohne Widerhall bleiben.
Noch ist das Vorhaben der Wehrdienst-Neuordnung nicht in trockenen Tüchern – Streit um die Entscheidung entbrennt kurz vor dem geplanten Start.
Der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge plädiert dafür, dass Nordrhein-Westfalen die Debatte über die Wiedereinführung der Vermögensteuer im Bundesrat anstößt – mit Blick auf steigenden Finanzbedarf und wachsende Ungleichheit.
Vorläufige Pause für das Kassen-Sparpaket: Der Bundesrat hat das Gesetz zur Beitragssicherung der gesetzlichen Krankenversicherung gestoppt.
In seiner Antrittsrede als neuer Bundesratspräsident hat Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) die besonderen Potenziale des föderalen Systems für die Bundesrepublik in den Fokus gerückt.
Die deutsche Mineralölwirtschaft lehnt die Idee einer täglichen Preisbremse an Tankstellen ab – laut Verband würde dies den Wettbewerb einschränken.
Erneut versucht der Bundesrat, das Rauchen im Auto in Gegenwart von Minderjährigen oder Schwangeren zu verbieten.