Das Thema Spritpreise kocht immer wieder hoch – besonders im Saarland, wo man sprichwörtlich einen Steinwurf von Luxemburg entfernt wohnt und die Preisunterschiede fast täglich sieht. Rehlinger brachte es gegenüber dem Sender 'Welt' auf den Punkt: Sie findet, es sollte nicht Aufgabe des Staates sein, mit Steuergeldern die Erträge der Ölmultis aufzupeppen, während die Autofahrer weiter zur Kasse gebeten werden. Wo wäre der Sinn? Ihr Vorschlag: Statt die Preise im Nachhinein aufwendig zu drücken, lieber direkt Obergrenzen festlegen – und da sieht sie Luxemburg als Paradebeispiel. Dort diktiert das Wirtschaftsministerium regelmäßig Maximalpreise für Benzin und Diesel. Das funktioniert, betont Rehlinger, seit langer Zeit stabil – ohne gleich in Planwirtschaft oder Sozialismus abzudriften. Ihr Unverständnis für die ablehnende Haltung der Bundeswirtschaftsministerin kann sie kaum verbergen: Warum nicht, wenn’s anderswo klappt? Seltsam genug, wie selten politische Entscheidungsträger zur Nachahmung funktionierender Praxis im Ausland bereit sind, statt immer wieder neue Modelle zu erfinden. In Luxemburg jedenfalls passt das System offenbar zu den wirtschaftlichen Realitäten, auch wenn es auf den ersten Blick recht unorthodox anmutet. Ob das in Deutschland auf Gegenliebe stößt, bleibt allerdings abzuwarten.
Rehlinger fordert im Bundesrat einen Vorstoß zur Einführung eines staatlich kontrollierten Modells der Spritpreisfestsetzung, angelehnt an das erfolgreiche Beispiel Luxemburgs. Kritisch merkt sie an, dass die aktuelle Praxis – das sogenannte Zuschießen von Steuergeld auf hohe Preise – nicht nachhaltig sei und eher die Gewinne der Ölkonzerne sichere, statt den Bürgern zu helfen. In Luxemburg funktionieren solche staatlichen Preisobergrenzen seit Jahren ohne gravierende Marktverwerfungen, was in anderen europäischen Ländern, etwa Frankreich und Österreich, zumindest in Teilbereichen ähnlich zu beobachten ist. Die Debatte um staatliche Preisfestsetzung ist allerdings nicht unumstritten: Einige Wirtschaftsexperten warnen vor möglichen Versorgungsengpässen oder Wettbewerbsverzerrungen, sollten die Preise zu starr vorgegeben werden. In Deutschland sorgt der Vorschlag weiterhin für intensive Diskussionen zwischen Politik, Verbraucherschützern und Energiebranchensprechern, insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation und hohen Energiekosten.
