Die Kosten der überarbeiteten Grundsicherung stagnieren – von der erhofften finanziellen Entlastung ist bislang keine Spur. Politische Versprechen stehen damit auf dem Prüfstand.
Fünf prominente CDU-Sozialpolitiker widersprechen vor dem bevorstehenden Deutschlandtag der Jungen Union lautstark Forderungen, Leistungen für Grundsicherungsbeziehende ohne vorherige Einzahlungen zu senken. Sie fordern stattdessen mehr Unterstützung und schnellere Wege in den Arbeitsmarkt.
Die Union erneuert ihre Forderung nach pauschalen Unterkunftskosten in der Grundsicherung. Besonders Markus Söder mischt die Debatte auf, indem er die Regelungen für neu ankommende Ukrainer infrage stellt und das Auslaufen der Karenzzeit fordert.
Nach der Reform der Grundsicherung zieht die Linkspartei juristische Schritte in Erwägung.
Zum dritten Mal hintereinander könnte es bei der Grundsicherung keine Anpassung geben – das trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen hart.
Mit der Einführung der neuen Grundsicherung ruft Steffen Kampeter von der BDA die Jobcenter dazu auf, Sanktionsregeln und Mitwirkungspflichten nicht bloß auf dem Papier stehen zu lassen, sondern aktiv umzusetzen.
Nach kontroversen Gesetzesänderungen bei Hartz-IV-Nachfolger Bürgergeld fürchten die Grünen, dass Kinder und Jugendliche zum Leidtragenden von gestrichenen Leistungen werden könnten – obwohl die Regierung das Risiko kleinredet. Die Zahlen von Kindern in Armut sind bereits alarmierend.
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, sieht in den aktuellen Plänen zur Reform des Sozialstaats eine ernstzunehmende Bedrohung gewachsener Sicherheiten – und bescheinigt den Empfehlungen der Kommission einen klaren Rückschritt.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) tritt entschlossen für die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung ein – und kontert Zweifeln mit dem Versprechen neuer Chancen.
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, wehrt sich gegen Vorwürfe aus Opposition und Sozialverbänden an den geplanten Änderungen der Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll.