Bärbel Bas macht keinen Hehl daraus: Mit der Reform soll mehr von denjenigen verlangt werden, die Hilfe bekommen, aber auch etwas dafür tun können. Es sei, so posiert sie im Bundestag, ein echter Balanceakt aus Mitwirkungspflicht und staatlicher Solidarität. Wer gesundheitlich oder aus anderen Gründen nicht auf dem Arbeitsmarkt bestehen kann, werde weiter unterstützt. Hier spricht Bas sogar recht klar von einer moralischen Verpflichtung, Solidarität anzubieten. Aber – und das ist wohl ihr eigentlicher Knackpunkt – alle anderen müssten aktiver werden: 'Eigene Anstrengungen sind einfach notwendig', so ihr Tenor. Versäumte Termine, abgelehnte Jobvorschläge oder abgebrochene Qualifizierungen? Darauf will die neue Grundsicherung schneller mit Konsequenzen reagieren. Damit sendet die Bundesregierung eben nicht nur ein Signal an Leistungsberechtigte, sondern auch an jene, die sich über Missbrauch des Sozialsystems ärgern. Interessanterweise nimmt Bas dabei auch den verbreiteten Vorwurf einer überbordenden Schummelei ernst, spricht aber von einer Minderheit – dennoch dürfe man, wenn es um unser aller sozialen Zusammenhalt geht, keine Ausnahmen dulden. Gleichzeitig erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei erhebliche Staatseinspareffekte – falls weniger Menschen Anspruch bekommen. Ob und wie das tatsächlich eintritt, hängt am Ende davon ab, wie hart die gesetzlichen Neuregelungen wirklich ausfallen.
Mit der geplanten Grundsicherungs-Reform will die SPD nicht nur mehr Eigenverantwortung einfordern, sondern auch gegen wenige, aber öffentlich viel diskutierte Fälle von Sozialleistungsmissbrauch härter vorgehen. Die Kritik entzündet sich vor allem an der Absicht, stärkere Sanktionen einzuführen und so für mehr Verbindlichkeit bei den Empfänger:innen zu sorgen. Gleichzeitig aber soll die Unterstützung für tatsächlich Bedürftige – etwa bei Krankheit – gestärkt werden. Inhaltlich schlägt die Debatte hohe Wellen, denn in mehreren Leitmedien wie der Süddeutschen oder der ZEIT wird die Reform als möglichen Paradigmenwechsel im deutschen Sozialstaat diskutiert. Neuere Kommentare auf taz.de und Spiegel Online betonen, dass sich strukturelle Probleme allein durch Sanktionen kaum lösen lassen und warnen vor sozialer Ausgrenzung, sollten Betroffene nicht ausreichend differenziert betrachtet werden. Die wirtschaftspolitische Seite sieht, neben einer fiskalischen Entlastung des Staates, jedoch auch Risiken einer zu verschärften „Misstrauenskultur“ gegenüber Menschen in Not. Zentrale Streitpunkte: die Abgrenzung echter Bedürftigkeit, die bürokratische Umsetzbarkeit und nicht zuletzt die Frage, wie sehr die Reform letztlich dem Ziel sozialer Gerechtigkeit dient.
