„Es geht um eine Rückkehr zu Förderprinzip und Eigenverantwortung“, betont Linnemann in einem Interview mit der "Rheinischen Post". „Wer arbeiten kann, aber wiederholt Termine verpasst oder zumutbare Jobs ablehnt, wird künftig keine Leistungen mehr beziehen.“ Nach Linnemanns Ansicht bringt der Vorrang für Jobvermittlung Arbeitssuchende schneller aus der Arbeitslosigkeit und fördert Eigenständigkeit – der Daueraufenthalt in arbeitsmarktfernen Maßnahmen soll der Vergangenheit angehören. Damit, so der CDU-Mann, trage jede und jeder Verantwortung für das Gemeinwohl. Parallel dazu berät der Bundestag am Donnerstag erstmals den Gesetzentwurf zur veränderten Grundsicherung, eingebracht von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
Doch Protest regt sich: Aktivistin Helena Steinhaus vom Verein "Sanktionsfrei" kündigt Widerstand an. Für sie gehen die Reformen an der Realität Bedürftiger vorbei und schlagen besonders auf Menschen mit psychischen oder körperlichen Erkrankungen durch. Sie warnt vor „Totalsanktionen“ nach drei verpassten Terminen – Obdachlosigkeit drohe Betroffenen als reale Konsequenz. Ihre Forderung: ein deutlich höherer Regelsatz von mindestens 813 Euro monatlich. Niemand solle zu perspektivlosen Jobs gedrängt werden. „Das Recht auf freie Berufswahl gilt nicht nur für Wohlhabende“, so Steinhaus. Ehrlich gesagt, manchmal frage ich mich, inwieweit solche politisch aufgeladenen Debatten überhaupt die Sorgen der Menschen, die es trifft, ernst nehmen. Diskussionen im Bundestag laufen, aber die Frustration draußen scheint oft ungehört.
Im Zentrum steht die Kontroverse um die geplante Abschaffung des Bürgergelds zugunsten einer neuen Grundsicherung, die nach dem Prinzip "fördern und fordern" funktionieren soll. Während CDU-Generalsekretär Linnemann die geplanten Verschärfungen als einen sozial gerechten Schritt zu mehr Eigenverantwortung darstellt, warnen Aktivisten wie Helena Steinhaus vor einem zu harschen Umgang mit Leistungsbeziehern und fordern mehr finanzielle Unterstützung. Aktuelle Berichterstattung etwa bei der FAZ und der Süddeutschen beleuchtet, dass gesellschaftliche Debatten um Sozialstaat und Sanktionen mit hoher Emotionalität geführt werden. Die „neue Grundsicherung“ ist nicht nur ein politisches, sondern ein sehr personenbezogenes Thema: Schlagzeilen, Leserzuschriften und Social Media sind voll von Sorgen vor drohender Armut, psychischer Belastung und Stigmatisierung. Die OECD merkte jüngst an, dass Deutschland beim sozioökonomischen Schutz im europäischen Vergleich zurückfällt. Bedeutsam ist auch der Hinweis in mehreren Medien: Praktische Lösungen und individuelle Betreuung sind ebenso unverzichtbar wie Sanktionsmaßnahmen, um dauerhafte Integration zu fördern.
