Fraktionsvize Janine Wissler spricht im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von einem 'Großgeschenk an die Rüstungsindustrie' und fürchtet, die Reform könnte Korruption befördern. Hintergrund: Die Schwellenwerte, ab denen öffentliche Ausschreibungen überhaupt nötig sind, werden drastisch angehoben – mit anderen Worten: Die Bundeswehr darf im Wert von bis zu 100.000 Euro Anschaffungen tätigen, ohne auf Konkurrenzangebote zu achten, bei Bauleistungen sogar bis zu einer halben Million Euro. Mich wundert es ehrlich gesagt nicht, dass die Linke darauf mit Argwohn reagiert. Wissler merkt kritisch an, dass mit der Ausnahme der Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse und den Deregulierungsplänen der Ampel-Koalition jetzt quasi ein Freibrief für hohe Ausgaben ohne echte Kontrolle drohe. Ob die Verwaltungsapparate damit überhaupt kompetent umgehen können? Da bleibt viel offen – und ein ungutes Gefühl, wenn Gremien offenbar den Rotstift rausnehmen, nur um dann den Scheckblock zu zücken.
Zusammengefasst befürchtet die Linksfraktion im Bundestag durch das beschleunigte Beschaffungsgesetz für die Bundeswehr eine weitreichende Benachteiligung von Transparenz und Wettbewerb. Die Anhebung der Schwellenwerte für Direktaufträge wird von vielen als Einfallstor für ineffiziente Vergabe und mögliche Vetternwirtschaft gesehen. Neben den Einwänden der Linken gibt es auch Kritik von Antikorruptionsexperten und aus Teilen der Zivilgesellschaft, die warnen, dass Ausnahmeregelungen im Verteidigungsbereich schnell zu überteuerten und fragwürdigen Deals führen können. Laut aktuellen Medienberichten heizt das Thema auch die Debatte über die Verwaltungsmodernisierung im Verteidigungssektor weiter an, da Deutschland mittelfristig plant, offensiver auf die sich verändernde Sicherheitslage in Europa zu reagieren – auch mit finanziellen Mitteln, die bisher undenkbar schienen.
