Söder macht, wie so oft, keinen Hehl aus seiner Meinung: Berlin, die ewige Dauerbaustelle für Steuergelder, koste die Länder schlicht zu viel. 'Es ist die Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass die Hauptstadt ihren Pflichten finanziell auch wirklich nachkommen kann. Warum muss Bayern zum Beispiel weiter für Berliner Verwaltungsapparat mitschultern? Das kann auf Dauer nicht so gehen.'
Interessant ist – und das sagt Söder ebenso direkt –, dass er die Struktur der Bundesländer generell für veraltet hält. 'Deutschland braucht endlich kräftigere Einheiten, keine Flickenlandschaft aus Mini-Bundesländern und Stadtstaaten. Berlin, Bremen, Hamburg, das sind interessante Orte, aber vielleicht müssten sie Teil etwas Größeren sein.' Seine Hauptkritik am gegenwärtigen Länderfinanzausgleich: Viel zu wenige Länder steckten Geld rein, während zu viele auf der Empfängerseite stehen. Dieses System offenbare in seinen Augen gnadenlos Schwächen – eine offene Flanke, die aus Söders Sicht dringend politisch angegangen werden müsse.
Markus Söder pocht auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs und vor allem auf eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den speziellen Aufgaben der Bundeshauptstadt Berlin. Während Berlin traditionell das größte 'Nehmerland' im Finanzausgleich ist, sieht Söder besonders die finanzstarken Länder wie Bayern zu sehr belastet. Journalistische Recherchen aus den letzten 48 Stunden zeigen dabei ein differenziertes Bild: Im Kontext der jüngsten Steuerschätzungen verschärfen sich die Verteilungskämpfe um Bundesmittel, insbesondere nach der Anpassung der Haushalte an die absehbar stagnierenden Staatseinnahmen. Diskutiert wird zudem, wie sich die geplanten oder bereits beschlossenen Sparmaßnahmen des Bundes (z.B. weniger Zuschüsse für Sozialausgaben) auf Hauptstadtfunktionen auswirken. In der Länderdebatte geraten auch Föderalismus-Reformen wieder stärker ins Gespräch, nicht zuletzt wegen der immer komplexeren Anforderungen an die öffentliche Verwaltung.
