Trump schlägt internationales Kontrollgremium für Gaza-Frieden vor

Nach dem Abbruch des Friedensprozesses, der durch einen Verstoß Israels gegen die Waffenruhe im März 2025 ins Stocken geraten war, verfolgt Trump nun einen neuen Ansatz: Gemeinsame Ausarbeitung mit arabischen und europäischen Staaten sieht zwei zentrale Gremien vor. Ein ‚internationales Übergangskomitee‘ unter Trumps Führung und mit weiteren internationalen Führungsfiguren wie Tony Blair soll die politische Kontrolle übernehmen und den Wiederaufbau koordinieren, auch mit Hilfe privater Investoren. Die Verwaltung vor Ort soll eine Mischung aus palästinensischen Fachkräften und internationalen Experten übernehmen. Diese operieren unter der Kontrolle des Gremiums und übernehmen kommunale Aufgaben im Gazastreifen. Die Rückgabe administrativer Befugnisse an die Palästinensische Autonomiebehörde ist möglich, vorausgesetzt, sie akzeptiert ein Reformprogramm. Eine internationale Friedenstruppe soll zeitnah vor Ort Sicherheit schaffen und schrittweise die Kontrolle von der israelischen Armee übernehmen. Sollte Hamas dem Plan zustimmen, muss sie binnen 72 Stunden sämtliche Geiseln freilassen; daraufhin würde Israel über 1.900 Häftlinge entlassen, sofern sie nach dem 7. Oktober 2023 inhaftiert wurden, darunter alle Frauen und Kinder, sowie 250 zu lebenslangen Haftstrafen Verurteilte. Friedensbereite Hamas-Anhänger werden amnestiert oder können auf Wunsch sicher das Gebiet verlassen. Nach der Einigung ist ein Mindestversorgungsniveau für Hilfsgüter, Wasser- und Strominfrastruktur, Krankenhäuser und Bäckereien vereinbart, die humanitären Lieferungen dürfen weder von Israel noch von der Hamas behindert werden. Die Bewegungsfreiheit wird gewährleistet: Niemand soll zwangsweise ausreisen, jeder darf auf Wunsch gehen. Im Umfeld des Vorschlags gab es zudem einen diplomatischen Vorfall mit Katar, bei dem Trump, Netanjahu und der katarische Premier Meinungsverschiedenheiten nach einem israelischen Angriff mit Todesfolge einvernehmlich klären wollten, weitere Vorfälle sollen vermieden werden.

Trumps Friedensplan für Gaza beinhaltet eine Übergangsverwaltung, die aus internationalen Gremien und Experten besteht und gezielt mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammenarbeitet. Eine internationale Friedenstruppe soll für Stabilität sorgen, während humanitäre Versorgung und Infrastrukturverbesserungen garantiert werden. Neueste Berichte zufolge gibt es bei der internationalen Gemeinschaft, insbesondere in Europa und unter arabischen Staaten, noch Uneinigkeit bezüglich der Zusammensetzung des Gremiums und der Verantwortung Teilnehmender, zudem steht auf diplomatischer Ebene die Rolle Katars und anderer Vermittler weiterhin zur Debatte. Jüngste Entwicklungen zeigen zudem, dass die israelische und palästinensische Bevölkerung den Plänen noch skeptisch gegenüberstehen, wie eine Umfrage von taz.de am 17. Juni 2024 unterstreicht. Die Zukunft des Plans hängt wesentlich vom Entgegenkommen beider Seiten und der Glaubwürdigkeit der internationalen Kontrolle ab. Auch nach einer möglichen Annahme ist die Rückkehr zur Normalität fragil, da die humanitäre Lage im Gazastreifen weiterhin angespannt bleibt.

Laut spiegel.de steht der Druck auf Israel und die Hamas im internationalen Umfeld weiter unter Beobachtung, da humanitäre Hilfen dringend aufgestockt werden sollen, während Experten der Ansicht sind, dass ohne die enge Kooperation regionaler Mächte und die Entwaffnung radikaler Gruppen eine langfristige Lösung kaum realistisch sei (Quelle: Der Spiegel).

Wie süddeutsche.de in einer umfangreichen Analyse vermerkt, gibt es zu Trumps Vorstoß Zweifel an der Umsetzbarkeit, da bisherige Vereinbarungen an politischer Uneinigkeit und mangelnder Akzeptanz vor Ort gescheitert sind; insbesondere palästinensische Gruppierungen verlangen mehr Einfluss auf das geplante Gremium (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die faz.net berichtet aktuell über die diplomatischen Spannungen zwischen Israel und Katar sowie weiteren Vermittlern – demnach sei es essenziell, das Vertrauen der arabischen Staaten zu gewinnen, da eine internationale Friedenstruppe ohne regionale Rückendeckung wenig dauerhaft bewirken könne (Quelle: FAZ).