Unionspolitiker fordern mehr Haushaltsetat für Autobahnausbau

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten kritisierte im Gespräch mit dem 'Stern', es sei nicht hinnehmbar, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) keine weiteren Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bereitstelle. Von Stetten verlangt Änderungen am Regierungsentwurf für den Haushalt 2026, der aktuell im Bundestag diskutiert wird. Auch andere CDU-Politiker wie Christoph Ploß und Gitta Connemann fordern, zugesagte Mittel für Aus- und Neubauprojekte tatsächlich bereitzustellen. CDU-Verkehrsexperte Patrick Schnieder hatte zuvor vor einer Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro für Straßenbauprojekte bis 2029 gewarnt. Besonders betont wird, dass zahlreiche Vorhaben bereits baureif seien und Kürzungen nicht nachvollziehbar wären – vor allem der Mittelstand im ländlichen Raum sei auf eine moderne Verkehrsinfrastruktur angewiesen.

In der Diskussion um den Bundeshaushalt 2026 kritisiert die CDU/CSU die unzureichende Bereitstellung von Mitteln für Autobahnen und Bundesstraßen trotz eines Sondervermögens. Die Partei argumentiert, dass Projekte mit bereits erteiltem Baurecht und die Wirtschaft, vor allem der Mittelstand, auf die Umsetzung angewiesen sind. Neuere Berichte betonen zudem, dass in den kommenden Jahren durch die hohen Instandhaltungs- und Modernisierungskosten die Finanzierung der Straßeninfrastruktur zunehmend schwieriger wird, was auch eine Debatte um die Prioritäten des Haushaltsausgleichs entfacht.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung plant die Bundesregierung, trotz der Haushaltsdebatte, Investitionen in die Infrastruktur prioritär zu behandeln. Dort wird ebenfalls auf Differenzen zwischen den Ampel-Parteien und der Opposition bei der Verteilung der Mittel für Verkehrsprojekte hingewiesen und betont, dass Entscheidungen über einzelne Bauprojekte in einem komplexen Abwägungsprozess zwischen Klima-, Wirtschafts- und Finanzinteressen getroffen werden. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hebt hervor, dass Verkehrsminister Wissing auf Dringlichkeit zusätzlicher Mittel für Straßen und Brücken verweist. Der Artikel macht deutlich, dass die politische Debatte sowohl den Umgang mit dem Sondervermögen als auch die grundsätzliche Finanzierungsstrategie für Infrastrukturmaßnahmen betrifft. (Quelle: FAZ)

Laut Spiegel.de sind die geplanten Einsparungen im Verkehrsbereich Teil eines umfassenderen Sparkurses der Regierung und sorgen für Spannungen innerhalb der Koalition wie auch mit der Opposition. Es wird berichtet, dass angesichts sinkender Steuereinnahmen der Druck wächst, Haushaltsprioritäten strikter zu setzen, wobei insbesondere der Straßenbau als kritischer Bereich betrachtet wird. (Quelle: Der Spiegel)