Für die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands fordern die Günen eine „Koalition der Klimawilligen“ unter Führung Deutschlands..

In einem gemeinsamen Gastartikel, der meim Nachrichtenportal „T-Online“ erscheint, schreiben Lisa Badum, die klimapolitische Sprecherin der Fraktion von Büdnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag und Michael Blöss, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, das werde der Testfall für die deutsche Bundesregierung. Gegenwärtig sei die Europäische Union mit drei existentiellen Problemen beschäftigt: mit der größten Gesundheitskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg, dem Beginn einer Weltwirtschaftskrise und einer sich verschärfenden Klimakrise, so die beiden Autoren.

Wer denke, der Klimaschutz sei ein Luxus, der höre nicht auf die Stimmen der Wissenschaftler, sondern auf die Stimmen der Interessenvertreter „der Kohle- und Automobilindustrie“. Angesichts der genannten Krisen fordern Badum und Blöss hinsichtlich des Recovery Fund der Europäischen Union, im EU-Haushalt müsse die Klima-Quote von derzeit 25 auf 50 Prozent erhöht werden. Ihrer Ansicht nach hätte dies starke Auswirkungen „auf Klima und Wirtschaft“.

Auch wollen sie eine Koppelung der jetzt zu vergebenden Zahlungen von Hilfsgeldern an eindeutige Klimavorgaben. Es sei folgerichtig und sinnvoll, wenn alle Konjunktur- und Hilfsprogramme der Europäischen Union sowie auch die ihrer einzelnen Mitgliedstaaten sich am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens orientierten, schreiben die Politiker weiter.

Die Grünen verlangen einen „richtigen“ Green Deal der EUmit einer vernetzten Mobilitätswende, einer europäische Sanierungswelle und dem Ausbau der erneuerbaren Energien als seinen Kern.

Kritik üben Badum und Bloss an den bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung. Diese stecke aus Prinzip leider lieber den Kopf in den Sand, schreiben sie in ihrem Gastbeitrag. So stelle die Union etwa in einem Thesenpapier zum Green Deal die deutsche Verantwortung für den Klimaschutz und die Lastenteilung infrage. Dies sei „eine dreiste Attacke“ auf den geplanten europäischen Green Deal, so die beiden Politiker.

Redaktion poppress.de, A-1010413