Nordrhein-Westfälische Städte und Gemeinden bleiben beim Digitalpakt für Schulen auf Distanz.

Der von der Bundesregierung aufgelegte Digitalpakt zum Aufbau einer digitalen Infrastruktur an den Schulen, wird in Nordrein-Westfalen von den Kommunen kaum nachgefragt. Die seit neun Monaten zur Verfügung stehenden Fördermittel wurden nur zum Bruchteil abgerufen. Von über einer Milliarde Euro, die dem Land Nordrhein-Westfalen laut Länderschlüssel zustehen, wurden bis zum Anfang Juni dieses Jahres lediglich 404.000 Euro ausgezahlt. Diese Zahlen wurden vom Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) als Antwort auf eine Anfrage der grünen Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag bekanntgegeben, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Derzeit sind noch 38,4 Millionen Euro bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt und weitere 49 Millionen befinden sich im Antragsverfahren. Nur knapp über ein Viertel der Gemeinden und Kreise haben aktuell mindestens einen Antrag eingereicht. Ministerin Gebauer verweist in ihrer parlamentarischen Antwort auf eine große Unsicherheit der Kommunen in der Frage der Förderfähigkeit und eine hohe Nachfrage nach Informationen. Nach diesen Anlaufproblemen geht das Bildungsministerium von einer rasch steigenden Anzahl von Anträgen für diese und das nächste Jahr aus. Der Digitalpakt der Bundesregierung beläuft sich auf ein Volumen von fünf Milliarden Euro, die nach der Bevölkerungszahl auf die Bundesländer verteilt werden.
Die Grünen reagierten auf die Antwort der Bildungsministerin mit scharfer Kritik. Das Informationsdefizit bei den Kommunen ist eine Konsequenz einer nicht ausreichenden Kommunikation durch die Landesregierung, beklagt sich Sigrid Beer, Bildungsexpertin der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat bisher die notwendige Digitalisierung der Schulen schlichtweg verschlafen und das Land wird weiter bei der Infrastrukturausstattung zurückfallen. Die aktuellen Jahrgänge an den Schulen werden bei der Motivation der Landesregierung wohl kaum mehr von dem Programm profitieren. Die Grünen monieren eine fehlende Digitalkompetenz bei den Gemeinden und Kreisen. Sie sind nicht in der Lage, die notwendigen Antragsunterlagen und die digitalen Infrastrukturen zu planen, warnt Beer in der „Rheinischen Post“.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix