Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2025

Mit der Zustimmung des Bundesrates tritt das Haushaltsgesetz rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft und beendet damit die bisher vorläufige Haushaltsführung. Es wurden keine Anträge auf ein Vermittlungsverfahren gestellt. Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf etwa 502,5 Milliarden Euro und liegt damit rund fünf Prozent über dem Vorjahreswert. Im Vergleich zum Regierungsentwurf wurde das Budget jedoch um 460 Millionen Euro gekürzt. Die erwartete Nettoneuverschuldung (ohne Sondervermögen) beträgt knapp 82 Milliarden Euro, für Investitionen sind etwa 63 Milliarden Euro eingeplant. Schwerpunkte der Haushaltsausgaben liegen insbesondere auf Infrastrukturprojekten, Digitalisierung, Innovation, Bildung, Forschung, Klimaschutz sowie auf Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit. Besonders hohe Ausgaben fließen in die Modernisierung von Schienennetzen, Straßen und Brücken.

Der verabschiedete Bundeshaushalt 2025 markiert eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben, wobei wesentliche Akzente auf Investitionen in zukunftsrelevante Bereiche gesetzt werden. Die Bundesregierung reagiert damit auch auf den Modernisierungsbedarf im Verkehrs- und Infrastruktursektor sowie im Bereich Digitalisierung, während zugleich Klimaschutz und Nachhaltigkeit gefördert werden. Angesichts steigender Neuverschuldung und globaler Unsicherheiten steht der Bundeshaushalt 2025 vor der Herausforderung, kurzfristigen Krisen zu begegnen und zugleich langfristige Investitionen in Innovation und Sicherheit zu sichern. Laut aktuellen Medienberichten wird erwartet, dass die Bundesregierung trotz konjunktureller Schwächen an der Schuldenbremse festhalten will und Einsparungen durch Subventionsabbau plant, gleichzeitig aber kritisiert wird, dass Sozialausgaben kaum gekürzt und notwendige Investitionen weiter steigen.

Aktuelle Berichte analysieren zudem kontrovers, inwieweit die beschlossenen Ausgabenpolitik zu einer nachhaltigen Stimulierung der Wirtschaft beitragen kann oder neue finanzielle Risiken entstehen. Laut taz berichtet die Bundesregierung von wachsender Unsicherheit durch geopolitische Krisen, weshalb zusätzliche Verteidigungsausgaben und Investitionen in die Energie-Infrastruktur diskutiert werden. Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass der Haushalt 2025 trotz Konsolidierungsdrucks eine ambitionierte Investitionsquote im europäischen Vergleich besitzt und damit die Grundlage für die Transformationsprozesse der deutschen Wirtschaft schaffen soll.