Klimarisiken sollen in deutscher Sicherheitsstrategie verankert werden

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter betonte gegenüber dem 'Handelsblatt', es sei ein Fehler, den Klimawandel ausschließlich als Umweltthema zu betrachten, da er bestehende Konflikte verstärke und Migration fördere. Daher sei es unerlässlich, im neuen Nationalen Sicherheitsrat auch klimapolitische Fachkompetenz einzubinden. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte die Bundesregierung dafür, die Sicherheitsgefahren des Klimawandels noch nicht ausreichend erkannt zu haben – ein Standpunkt, den auch der Bundesnachrichtendienst teilt. Von Notz fordert, die Bedrohung durch die Erderwärmung müsse sich auch in den Sicherheitsstrukturen widerspiegeln. Auch Klimaökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung unterstreicht, dass die sicherheitspolitische Auseinandersetzung mit Klimarisiken essentiell und ein Experte dafür im Sicherheitsrat notwendig sei.

Kiesewetter und von Notz sprechen sich dafür aus, die sicherheitspolitische Bedeutung des Klimawandels bei der Arbeit des Nationalen Sicherheitsrats stärker zu berücksichtigen. Dabei wird auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes und wissenschaftlicher Experten verwiesen, die den Klimawandel als wesentliche Gefahr auch für die innere Sicherheit Deutschlands sehen. Laut aktuellen internationalen Analysen verschärft der Klimawandel globale Krisenherde, erschwert politische Stabilität und erhöht das Risiko großflächiger Fluchtbewegungen, was die Forderung nach klima-politischer Expertise in deutschen Sicherheitsorganen zusätzlich untermauert.

Die Süddeutsche Zeitung analysiert, wie der Klimawandel weltweit zu Versorgungsengpässen, politischen Spannungen und Migrationsbewegungen führt. Gleichzeitig wird die Frage aufgeworfen, wie Staaten wie Deutschland ihre Sicherheitsstrukturen an diese komplexen Herausforderungen anpassen können. Das Thema wird inzwischen nicht nur als Umweltbedrohung, sondern als geopolitische Gefahrenquelle verstanden. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Spiegel Online beschäftigt sich mit den Konsequenzen zunehmender Extremwetterereignisse für kritische Infrastruktur und damit, welche Rolle der Klimaschutz für den Schutz der Bevölkerung einnehmen sollte. Der Artikel sieht Handlungsbedarf bei der Integration des Klimarisikos in die nationale Sicherheitsplanung. Experten fordern interdisziplinäre Ansätze für die Stärkung der Resilienz. (Quelle: Spiegel)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über aktuelle Debatten zur Aufstellung des Nationalen Sicherheitsrats. Besonders betont wird dabei die Forderung mehrerer Parteien, Klimafragen in den Mittelpunkt der Sicherheitsstrategie zu rücken. Hierzu werden Stimmen aus Politik und Wissenschaft zitiert, die erklären, dass klimainduzierte Konflikte zunehmend sicherheitsrelevant werden. (Quelle: FAZ)