Klimarisiken im Fokus: Forderungen nach stärkerer Berücksichtigung im Nationalen Sicherheitsrat

Roderich Kiesewetter, Abgeordneter der CDU, weist im Interview mit dem 'Handelsblatt' darauf hin, dass es missverständlich wäre, den Klimawandel lediglich als Umweltproblem zu betrachten. Er sieht im Klimawandel einen Verstärker für bestehende Konflikte sowie als maßgeblichen Auslöser für Migrationsbewegungen, weshalb im Nationalen Sicherheitsrat fachliches Know-how zum Klimathema unverzichtbar sei. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte die Bundesregierung und verwies dabei auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes, die der Klimakrise einen erheblichen Einfluss auf die nationale Sicherheit zuschreiben. Er fordert, diese Erkenntnisse strukturell in der Sicherheitsarchitektur zu verankern. Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung pflichtet dem bei: Deutschland dürfe die geopolitische Dimension des Klimawandels nicht unterschätzen und müsse Klimaexpertise im Sicherheitsrat sicherstellen.

Der Beitrag beleuchtet die Forderung von Politikerinnen und Politikern der Union und der Grünen, Klimarisiken explizit im Nationalen Sicherheitsrat (NSR) zu behandeln. Beide Parteien warnen vor einer Unterschätzung der sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels – Stichworte sind Migration, Konfliktverschärfung und Bedrohungen für die nationale Sicherheit, wie es auch die Berichte deutscher Sicherheitsdienste wie des BND unterstreichen. In den letzten Tagen machen zahlreiche Expertinnen und Experten auf internationalen Klimakonferenzen und in aktuellen Studien auf die sicherheitspolitische Relevanz von Klimafolgen aufmerksam: Die Europäische Umweltagentur etwa hat betont, dass Europa bislang unzureichend gegen klimabedingte Sicherheitsrisiken vorbereitet ist. Auf EU-Ebene wird aktuell diskutiert, wie Klimaschutz und Sicherheitspolitik besser verzahnt werden können, um Bedrohungen wie Ressourcenverknappung, Extremwetter und daraus resultierende Fluchtbewegungen proaktiv zu begegnen. Zusätzlich werden Empfehlungen laut, global starke Klima-Frühwarnsysteme und internationale Kooperationen in Sicherheitsfragen zu etablieren.