Manchmal bleibt Politik gefangen in dem, was alles nicht geht. Genau davor hat Friedrich Merz auf dem sogenannten Deutschlandtag in Rust die Junge Union gewarnt. 'Nicht nur blockieren, sondern gemeinsam Wege suchen', forderte er, fast wie ein Lehrer, der seine Klasse zu mehr Eigeninitiative anspornt. Die Junge Union hatte sich zuletzt quer gestellt: Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus – nach Willen der SPD und vom Kabinett für die Zeit bis 2031 festgelegt – stößt bitter auf. Die 120 Milliarden Euro Folgekosten übersteigen für viele im Parteinachwuchs das Erträgliche; insbesondere JU-Chef Johannes Winkel warnte in seiner Auftaktrede vor finanziellen Langzeitrisiken. Mitte Oktober schwappte der JU-Frust auch in den Bundestag, als die Junge Gruppe der Union eine Blockade des Rentenvorhabens ankündigte. Eine Machtdemonstration? Vielleicht.
Mit einem Schmunzeln erinnerte Winkel Merz daran, dass es ohne die Unterstützung der Jungen Union vermutlich nicht zum CDU-Chef gereicht hätte. Merz wiederum betonte, dass das Thema Altersvorsorge ein gemeinsames Neuausrichten brauche. Die SPD wollte ursprünglich sogar bis 2039 ein stabiles Rentenniveau garantieren, erzählte Merz – das sei nicht tragbar gewesen, so sein Standpunkt. Noch in diesem Jahr, so werde Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) konkrete Vorschläge zur Stärkung der privaten Vorsorge präsentieren, kündigte Merz an. Nebenbei: Für Merz ist die angespannten Kranken- und Pflegeversicherung das eigentliche Pulverfass. Die Babyboomer verschwinden irgendwann aus der Rente, aber steigende Gesundheitskosten bleiben.
Friedrich Merz versucht, die Debatte über die Zukunft des Rentensystems in Deutschland auf eine lösungsorientierte Ebene zu führen und die verschiedenen Strömungen innerhalb seiner Partei – insbesondere den Nachwuchs – zur Mitgestaltung zu ermutigen. Während die Regierung mit dem geplanten Rentenpaket finanzielle Stabilität fürs Alter verspricht, stößt das Paket insbesondere beim Parteinachwuchs auf Widerstand wegen der enormen Kosten und langfristigen Folgen für die jüngere Generation. Die Diskussion zeigt, wie schwierig Generationengerechtigkeit in der Sozialpolitik tatsächlich zu implementieren ist; jüngste Berichte in Medien wie der ZEIT und FAZ heben auch die politischen Konfliktlinien hervor: (a) Die CDU-Jugend kritisiert, dass das Rentenpaket zu Lasten der jungen Leute gehe und mahnt langfristige Lösungen an, (b) die SPD und Regierung plädieren für soziale Sicherheit im Alter, während Ökonomen und Analysten innerhalb von taz und Süddeutscher Zeitung immer wieder betonen, dass ein starres Rentenniveau ohne umfassende Reform an den demografischen Realitäten vorbeigehe. Die zunehmende Polarisierung ist dabei nicht nur parteipolitisch, sondern ein Spiegel gesellschaftlicher Unsicherheit über die Alterssicherung insgesamt.
