Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio äußerte gegenüber der 'Bild am Sonntag', dass die AfD zur gesellschaftlichen Spaltung beitrage – unter anderem, indem sie die Meinung schüre, Deutschlands Migrationspolitik bedeute den Ruin des Landes oder dass ihre Nähe zu Putin ausgeprägter sei als zu Macron oder politischen Kräften wie Merz. Gleichzeitig kritisierte er jedoch auch, die häufige Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP trage selbst zur weiteren Vergiftung des öffentlichen Klimas bei. Manche in der AfD, so gibt er zu, liebäugelten durchaus mit Symbolen und Ideen aus dunklen Kapiteln der Geschichte – was wachsam beobachtet werden müsse.
Niemand – so Di Fabio weiter – könne derzeit ausschließen, dass sich die Partei künftig noch stärker radikalisiere. Dennoch sei es problematisch, sie schon jetzt als Nazi-Partei hinzustellen, da dies auch jene breite Wählerschaft entfremde, die aus den unterschiedlichsten, nicht immer radikalen Gründen ihr Kreuzchen bei der AfD mache. Ein Viertel der Deutschen bekenne sich aktuell immerhin zu dieser Partei, erinnert er.
Was ein mögliches AfD-Verbotsverfahren betrifft, hält Di Fabio ein solches in Zukunft für nicht ausgeschlossen oder sogar politisch geboten, sollte sich die Partei offen gegen die demokratische Grundordnung stellen. Noch sieht er dazu jedoch nicht alle Voraussetzungen erfüllt. Sein Rat: Jetzt nicht vorschnell alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, sondern gegebenenfalls abwarten – die Instrumente des Rechtsstaats sollten verfügbar bleiben, falls die Situation eines Tages drastischer werde.
Eine Regierungsbeteiligung der AfD im Osten schließt er derzeit aus – es sei denn, die Partei erringe eine absolute Mehrheit, was derzeit allerdings weder ausgeschlossen noch wahrscheinlich ist. Dann, sagt Di Fabio, müsste man der Realität ins Auge sehen: Auch eine AfD-geführte Regierung unterläge dem Grundgesetz und könne bei Verstößen kontrolliert und notfalls begrenzt werden. Es ginge dann darum, mit dieser Erfahrung zu leben und die Antwort der Wähler nach einer Legislaturperiode abzuwarten.
Eine klare Abgrenzung ('Brandmauer') gegenüber der AfD hält Di Fabio nach wie vor für richtig, solange es möglich und nötig sei. Gleichwohl schließt er keineswegs aus, dass die Partei irgendwann doch einen anderen, gemäßigteren Weg einschlagen könnte – mehr Hinweise sieht er jedoch auf eine potenzielle Verschärfung des Kurses. Im Grunde formuliert Di Fabio keinen Alarmismus, sondern mahnt zu rationalem, wachem Umgang – nüchtern, aber ohne Beschönigung.
Udo Di Fabio ruft in seiner aktuellen Einschätzung im Kontext wachsender politischer Polarisierung zu besonnenem Handeln auf; dabei sieht er sowohl Gefahr als auch Übertreibung – die AfD beobachtet er kritisch, warnt aber vor übereilten Schritten wie einem Parteiverbot und vor einer zu einfachen Gleichsetzung mit historischen Extrembeispielen. In der Berichterstattung der letzten 48 Stunden ging es in ähnlichen Artikeln um die Frage, wie sich das politische Klima weiter polarisiert, etwa durch Versuche, die AfD als rechtsextrematisch einzuordnen und mögliche Konsequenzen für Regierungsbildungen nach den ostdeutschen Landtagswahlen. Innerhalb der AfD nimmt die Debatte um einen zunehmend radikalen Kurs Fahrt auf; zugleich mehren sich Stimmen, die auf ein differenzierteres Monitoring seitens der Institutionen drängen – beispielsweise fordern verschiedene Experten, parteipolitische Emotionen klarer von rechtsstaatlicher Analyse zu trennen und nicht alles über einen Kamm zu scheren. In diesem Zusammenhang wird verstärkt auf die Rolle der Medien hingewiesen, die oftmals durch Dramatisierung zu einer weiteren Verhärtung der gesellschaftlichen Lager beitragen – ein Aspekt, der auch von politischen Beobachtern auf www.zeit.de und www.spiegel.de betont wurde.
