Eigentümerverband sieht SPD-Vorstoß kritisch – Warnung vor höheren Mieten

Neue SPD-Ideen zur Besteuerung von Mieteinnahmen könnten nach Ansicht des Eigentümerverbands Haus & Grund die Mietpreise spürbar ansteigen lassen. Insbesondere die Pläne, Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Einnahmen aus Vermietung zu erheben, seien laut Verband für Vermieter kaum tragbar – und könnten laut 'Bild' Mietsteigerungen von bis zu 15 Prozent nach sich ziehen.

heute 07:26 Uhr | 4 mal gelesen

Kai Warnecke, der Präsident von Haus & Grund, argumentiert, dass den größten Teil der privaten Vermieter ohnehin nur eine niedrige Rendite bleibt – durchschnittlich gerade mal zwei Prozent jährlich. Für viele seien zusätzliche Beiträge einfach nicht aus der eigenen Tasche aufzubringen; logisch, dass man versucht, die Kosten auf die Miete umzulegen. "Mietsteigerungen sind bei solchen Aufschlägen beinahe zwangsläufig", erklärt Warnecke mit einer Mischung aus Resignation und Sachlichkeit. Ganz ehrlich: Wer sich mal mit den Zahlen auseinandersetzt, erkennt schnell, dass für viele die Luft ziemlich dünn wird.

Die SPD bleibt dagegen gelassen. Hendrik Bollmann, der sich bei der SPD um Baupolitik kümmert, gibt sich im "Bild"-Gespräch trotzig: Mieter müssten keine Angst haben, es gäbe Pläne, die verhindern, dass die neue Steuer direkt auf sie abgewälzt wird. Aber wie das in der Praxis aussehen soll? Nun ja, Details bleibt die SPD noch schuldig, aber betont: Mieterschutz steht für sie ganz oben. Für viele bleibt damit die Frage: Wer zahlt am Ende wirklich?

SPD-Pläne, Vermietungserlöse der Sozialversicherungspflicht zu unterwerfen, könnten laut Eigentümerverband in Deutschland Mietsteigerungen auslösen, da viele private Kleinvermieter ohnehin nur geringe Renditen erzielen und Zusatzkosten nicht selbst stemmen können. Die SPD verspricht zwar, Schutzmechanismen für Mieter zu etablieren, allerdings bleibt unklar, wie konsequent solche Vorgaben tatsächlich gegen eine Weitergabe der Kosten wirken. Hinzu kommt, dass der Wohnungsmarkt derzeit ohnehin enorm angespannt ist – unabhängige Experten weisen darauf hin, dass jede finanzielle Mehrbelastung entweder zu höheren Mieten oder zu weniger Anreizen für private Eigentümer führen könnte. Eine Recherche auf mehreren deutschsprachigen Nachrichtenseiten zeigt zudem: Die Debatte verknüpft sich mit der aktuellen Diskussion um stagnierenden Wohnungsbau, energetische Sanierungen und die Suche nach Lösungen für bezahlbares Wohnen allgemein. Die SPD verteidigt ihr Vorhaben als Schritt hin zu mehr Solidarität im deutschen Sozialsystem, stößt aber auf Widerstand bei Verbänden, Oppositionspolitikern und Teilen der Wirtschaft. (Quelle: https://www.faz.net, https://www.spiegel.de, https://www.zeit.de)

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