Wer heute auf die Diskussionen rund um den Umbau des deutschen Sozialstaats schaut, merkt schnell: Die einen reden über Bundeswehr und Sicherheitspolitik, die anderen verlieren sich in einzelnen Detailfragen. Stefan Nacke, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion, bringt jetzt eine andere Idee ins Spiel – und die ist eigentlich fast logisch, wenn man sich klarmacht, wie groß die Herausforderungen sind. Er sagt (sinngemäß): So wie wir einen Sicherheitsrat brauchen, um das Land außenpolitisch abzusichern, brauchen wir auch im Sozialen endlich eine zentrale, ressortübergreifende Führung. Im Kanzleramt, nicht irgendwo am Rande.
Es ginge darum, große Themen wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bauen und Wirtschaft gezielt an einem Tisch zusammenzubringen. Klingt erst einmal nach Verwaltungsdeutsch. Ist aber vielleicht gar nicht so abwegig, wenn man Folgendes bedenkt: Immer mehr Experten-Kommissionen arbeiten am System herum, doch die einzelnen Vorschläge verpuffen oft, weil jeder für sein Ressort kämpft – und keiner den großen Plan hat. Nacke will einen „geordneten“, ja, fast strategischen Blick: Altersvorsorge, steigende Krankenkassenbeiträge, der Mangel an Pflegekräften, Wohnungsnot – all das gehört für ihn zu den großen Fragen der inneren Stabilität. Reflexartig werden im politischen Betrieb oft Einzelinteressen ausgefochten – aber so wird’s, Hand aufs Herz, vermutlich nichts mit der „Zeitenwende im Sozialstaat“. Grundsätzlich eine nachvollziehbare Sicht. Allerdings fällt schon auf: Immer wieder werden in Deutschland neue Gremien geschaffen, nur um dann an der Umsetzung zu scheitern. Wird so ein Rat tatsächlich mehr Durchschlagskraft haben als bisherige Kommissionen? Es bleibt offen. Die Idee jedenfalls zeigt, wie groß der Handlungsdruck inzwischen empfunden wird.
Die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe fordert vehement eine stärkere, strategischere Ausrichtung der Sozialpolitik: Ein Nationaler Rat für Soziale Sicherheit im Kanzleramt soll zentrale Bereiche wie Arbeit, Gesundheit, Wirtschaft und Wohnen bündeln und koordinieren. Angesichts steigender Kosten im Gesundheits- und Rentensystem, wachsenden Herausforderungen am Arbeitsmarkt und angespanntem Wohnungsmarkt sehen die Arbeitnehmer-Vertreter dringenden Reformbedarf und mahnen ein Ende von Einzelmaßnahmen-Patchwork an. Im Hintergrund steht die Sorge, dass Deutschland ohne einen systematischeren Ansatz die Stabilität seines Sozialstaats aufs Spiel setzt – eine Einschätzung, die sich angesichts jüngster politischer Diskussionen um Bürgergeld, Rentenlücke sowie Pflegekrise in zahlreichen Medienberichten und Analysen findet.
Aktuelle Ergänzungen aus der Recherche: Die Debatte um die Zukunft des Sozialstaats ist derzeit omnipräsent – erst am Wochenende diskutierten Bundes- und Landespolitiker auf SPD-Tagungen und im Rahmen des „Bürgergeld-Gipfels“ über neue Armutsbekämpfungsstrategien. Parallel dazu fordern Sozialverbände sowie Wohlfahrtsorganisationen verstärkt eine grundlegende Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme, besonders vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Wirtschaftsflaute (Quelle: taz.de, 09.06.2024). Auf europäischer Ebene mehren sich Stimmen, wonach Staaten wie Deutschland gezwungen sein werden, ihre Sozialsysteme radikal umzugestalten, um finanzielle Nachhaltigkeit zu gewährleisten (Quelle: dw.com, 09.06.2024). Auch in den großen Medien laufen Artikel zu explodierenden Gesundheitskosten und der drohenden Zwei-Klassen-Medizin – etwa bei der Süddeutschen Zeitung und der FAZ.
