»Diese Art von Manövern schürt die Spannungen in der Region und bedroht die fragile Sicherheit in der Taiwanstraße«, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag, sichtbar um eine diplomatische Formulierung bemüht. Frieden und Beständigkeit seien laut ihm nicht nur für das unmittelbare Umfeld, sondern weltweit von Bedeutung; dabei dürften Veränderungen niemals im Alleingang, sondern ausschließlich im Rahmen einvernehmlicher Übereinkünfte erfolgen. Viel mehr könne oder wolle man öffentlich nicht sagen. Trotzdem betont die Bundesregierung die Notwendigkeit von Zurückhaltung und Gesprächsbereitschaft – auch wenn der Ton unter der Oberfläche schärfer geworden sein dürfte.
Hintergrund: Am Vortag hatte Peking erneut für Aufsehen gesorgt und umfassende Militärmanöver um Taiwan angekündigt. Das Militär spricht von einer »ernsten Warnung« an unabhängigkeitssuchende Kräfte sowie gegen jegliche ausländische Einflussnahme. Unter dem Decknamen »Justice Mission 2025« werden derzeit Szenarien wie Blockade und Sicherung strategisch wichtiger Häfen durchgespielt – scharfe Schießübungen inklusive.
Während Taiwans Regierung dem Nachbarn offene Einschüchterung vorwirft, hat das heimische Verteidigungsministerium die Truppen bereits in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und hält eigene Manöver bereit.
Kurios am Rande: Nicht allein China-Taiwan, auch Peking und Tokio geraten sich aktuell wegen kontroverser Taiwan-Kommentare in die Haare – die Liste der Reibungspunkte wird länger. Überschattet wird das ohnehin angespannte Klima zudem durch die jüngste Ankündigung eines milliardenschweren US-Waffengeschäfts mit Taiwan. China seinerseits sieht die Insel weiterhin als abtrünnigen Teil des eigenen Staatsgebietes und hat die militärische Drohkulisse zuletzt erneut verschärft.
Die Besorgnis des Auswärtigen Amts über die laufenden chinesischen Militärmanöver um Taiwan spiegelt eine breite internationale Nervosität wider, denn die Situation ist vertrackt: Einerseits verstärkt China regelmäßig seinen militärischen Druck, was viele als Machtdemonstration gegen Streben nach Unabhängigkeit und gegen Unterstützung von außen deuten. Andererseits reagiert Taiwan nur mit größter Vorsicht, um nicht als Provokateur zu gelten, selbst wenn die eigene Souveränität in Frage gestellt wird. Neu ist dabei der geopolitische Kontext: Neben dem großen US-Waffendeal, beinhalten jüngste Entwicklungen auch diplomatische Verstimmungen zwischen China und Japan. Aus internationalen Medien und aktuellen Berichten wird zudem deutlich, dass viele Staaten die Risiken für Handel, globale Lieferketten und Sicherheitszusagen sehr genau beobachten. Inzwischen zeigen Satellitenaufnahmen die Ausmaß der chinesischen Übungen um die Insel, südostasiatische Länder fordern den Dialog verstärkt ein, und Experten weisen darauf hin, dass wirtschaftlicher Druck und technische Einflussnahme parallel zum Militärdruck wachsen. Gleichzeitig entsteht zunehmend eine Diskussion in Deutschland, ob und wie stark man sich überhaupt international positionieren und engagieren sollte.
