Forderungen nach Einbindung von Klimarisiken in den Nationalen Sicherheitsrat

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter hob im Gespräch mit dem 'Handelsblatt' hervor, dass es ein Trugschluss sei, den Klimawandel lediglich als Umweltproblem zu betrachten. Vielmehr verstärke er bestehende Konflikte und trage erheblich zur Migration bei. Deshalb müsse im Nationalen Sicherheitsrat auch fachliche Kompetenz zum Thema Klimawandel vorhanden sein, so seine Forderung. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte die Bundesregierung dafür, nicht ausreichend auf die sicherheitspolitischen Gefahren des Klimawandels zu reagieren. Von Notz verwies auf die Einschätzung des BND, der die globale Erwärmung bereits als Gefahr für die Sicherheit erkannt habe. Auch Ottmar Edenhofer, Präsident des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, betonte, dass die Klimakrise zu einer der bedeutendsten Sicherheitsfragen zähle und forderte einen Klimaexperten im NSR.

Politiker aus CDU und Grünen fordern, Klimarisiken als bedeutenden Pfeiler in die Arbeit des Nationalen Sicherheitsrats zu integrieren, da der Klimawandel zunehmend als Treiber für Konflikte, Migration und Sicherheitsbedrohungen fungiert. Wesentliche Stimmen wie Kiesewetter (CDU), von Notz (Grüne) und Klimaforscher Edenhofer sehen einen dringenden Handlungsbedarf, klima- und sicherheitspolitische Fragen miteinander zu verknüpfen. Aktuelle Berichte warnen zudem vor zunehmenden Extremwetterlagen, die auch in Europa zu Versorgungsengpässen, Infrastrukturproblemen und politischer Instabilität führen können. Laut neuesten UN-Berichten nimmt auch die Wahrscheinlichkeit klimabedingter Flüchtlingsströme nach Europa und anderen Industrieländern weiter zu. Experten fordern, dass sicherheitspolitische Gremien interdisziplinäre Klimakompetenz fest verankern, um frühzeitig Prävention und Krisenmanagement anzusetzen. Zugleich verweisen sie darauf, dass internationale Kooperation und vernetztes Handeln auf globaler Ebene notwendig sind, um die Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Staatssicherheit abzufedern.