Forderungen nach Einbindung von Klimarisiken in den Nationalen Sicherheitsrat

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter hob im Gespräch mit dem 'Handelsblatt' hervor, dass es ein Trugschluss sei, den Klimawandel lediglich als Umweltproblem zu betrachten. Vielmehr verstärke er bestehende Konflikte und trage erheblich zur Migration bei. Deshalb müsse im Nationalen Sicherheitsrat auch fachliche Kompetenz zum Thema Klimawandel vorhanden sein, so seine Forderung. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte die Bundesregierung dafür, nicht ausreichend auf die sicherheitspolitischen Gefahren des Klimawandels zu reagieren. Von Notz verwies auf die Einschätzung des BND, der die globale Erwärmung bereits als Gefahr für die Sicherheit erkannt habe. Auch Ottmar Edenhofer, Präsident des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, betonte, dass die Klimakrise zu einer der bedeutendsten Sicherheitsfragen zähle und forderte einen Klimaexperten im NSR.

Politiker aus CDU und Grünen fordern, Klimarisiken als bedeutenden Pfeiler in die Arbeit des Nationalen Sicherheitsrats zu integrieren, da der Klimawandel zunehmend als Treiber für Konflikte, Migration und Sicherheitsbedrohungen fungiert. Wesentliche Stimmen wie Kiesewetter (CDU), von Notz (Grüne) und Klimaforscher Edenhofer sehen einen dringenden Handlungsbedarf, klima- und sicherheitspolitische Fragen miteinander zu verknüpfen. Aktuelle Berichte warnen zudem vor zunehmenden Extremwetterlagen, die auch in Europa zu Versorgungsengpässen, Infrastrukturproblemen und politischer Instabilität führen können. Laut neuesten UN-Berichten nimmt auch die Wahrscheinlichkeit klimabedingter Flüchtlingsströme nach Europa und anderen Industrieländern weiter zu. Experten fordern, dass sicherheitspolitische Gremien interdisziplinäre Klimakompetenz fest verankern, um frühzeitig Prävention und Krisenmanagement anzusetzen. Zugleich verweisen sie darauf, dass internationale Kooperation und vernetztes Handeln auf globaler Ebene notwendig sind, um die Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Staatssicherheit abzufedern.

Die Süddeutsche Zeitung analysiert die aktuelle Hitzewelle in Südeuropa und beschreibt, welche infrastrukturellen und politischen Herausforderungen für nationale Sicherheitsorgane wie den NSR daraus resultieren. Dabei wird auch die steigende Zahl von klimabedingten Migrationen und die damit einhergehenden politischen Spannungen angesprochen. Zudem wird betont, dass internationale Kooperationen notwendig sind, um zukünftig besser auf solche Krisen vorbereitet zu sein. Quelle: Süddeutsche Zeitung.

Der Spiegel thematisiert in einem ausführlichen Leitartikel die Verknüpfung von Klimapolitik und Sicherheit in Deutschland und beschreibt detailliert, wie Extremwetterlagen auf gesellschaftliche Stabilität und sicherheitspolitische Strukturen wirken. Der Beitrag hebt hervor, dass Behörden und Polizei vermehrt geschult werden müssen, Krisenmanagement und Prävention auszubauen, und fordert eine stärkere Einbindung der Wissenschaft in den politischen Entscheidungsprozess. Außerdem beleuchtet der Artikel Initiativen aus anderen EU-Staaten, die als Vorbild dienen könnten. Quelle: Der Spiegel.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung befasst sich mit Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheitsarchitektur Deutschlands und erläutert die Debatte im Bundestag um die Erweiterung der Zuständigkeiten des Nationalen Sicherheitsrats. Experten werden zitiert, die für einen festen Platz von Klimaexperten im NSR plädieren und empfehlen, internationale sicherheitspolitische Allianzen mit Fokus auf Klimarisiken zu stärken. Der Artikel weist auch auf die steigende Bedrohung durch klimabedingte Cyberangriffe auf Infrastruktur hin. Quelle: FAZ.