Pistorius mahnt: Demokratie ist kein Selbstläufer

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt eindringlich davor, Gleichgültigkeit gegenüber der Demokratie zuzulassen. Dies tat er bei der Verleihung des Werner-Holzer-Preises und setzte auf kritisches Engagement.

heute 13:34 Uhr | 22 mal gelesen

Als Pistorius im historischen Römer in Frankfurt ans Rednerpult trat, sparte er nicht mit klaren Worten: Die Unantastbarkeit der Menschenwürde, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben sei – natürlich, das sei eine Leitplanke, aber heutzutage eben keine Selbstverständlichkeit mehr. Wenn er sich ansieht, wie sich selbst demokratisch gewählte Abgeordnete verhalten, dann sieht er, Zitat, 'die sich nicht scheuen, die Menschenwürde Tag für Tag mit Füßen zu treten.' Manchmal, so fügte Pistorius hinzu, fühle es sich an, als sei der moralische Kompass vieler abhandengekommen. Dabei ist die deutsche Geschichte eigentlich klare Mahnung genug. Die Generation der Großeltern konnte womöglich nicht ahnen, was sie erleiden und anrichten würde, wenn sie die Anfänge übersahen. Diese Ausrede gelte heute nicht mehr, betonte Pistorius. 'Man darf nicht weggucken. Denn wenn Demokratien sterben, dann selten durch ihre Gegner, sondern weil ihre Freunde zu bequem oder gleichgültig werden.' Der neben ihm sprechende Michel Friedman, Publizist und Vorstand des Werner-Holzer-Instituts, wurde sogar noch deutlicher: Er sieht die Demokratie so gefährdet wie nie seit 1945. Das sei eine historische Zäsur. Der Trend zu immer weniger Faktenbewusstsein und das Erstarken autoritärer Bewegungen – nicht nur hierzulande, sondern auch in der westlichen Welt – lasse ihn zweifeln, wie sehr man sich auf offene Gesellschaften verlassen kann. 'Lügen statt Tatsachen' sei das Motto ganzer Bewegungen, kritisch vor allem Richtung USA schauend. Pistorius sparte ebenfalls nicht mit Tadel in diese Richtung und meinte, dass die Gleichgültigkeit gegenüber dem Weltgeschehen – besonders sichtbar gerade jenseits des Atlantiks – selbst eine Gefahr sei. Abschließend unterstrichen beide Redner, wie wichtig es sei, dass Auslandsjournalismus wachsam und engagiert bleibe. Der Werner-Holzer-Preis, gegründet von Holzers Familie, erinnert genau daran: dass journalistische Qualität und Verantwortung nie aus der Mode kommen sollten.

Boris Pistorius kritisiert eindringlich den Verlust der 'demokratiefördernden Wachsamkeit' in Deutschland und mahnt, dass Menschenwürde und Freiheit keine Selbstläufer sind. Gemeinsam mit Michel Friedman ruft er dazu auf, sich aktiv gegen Gleichgültigkeit und Populismus einzusetzen – nicht zuletzt im Licht der historischen Verpflichtung seit dem Nationalsozialismus. Ergänzend aus den aktuellen Medien findet sich, dass das Thema der Verteidigung der Demokratie derzeit auch durch die Europawahlen, Warnungen vor Radikalisierung und gestiegene Angriffe auf Politiker breit diskutiert wird. Beispielsweise berichten taz und Die Zeit über verstärkte Hinweise auf die Gefahr von Rechtsextremismus und demokratiefeindlichen Strömungen vor den Wahlen – der Konsens: Die demokratischen Institutionen müssen verteidigt und die Zivilgesellschaft gestärkt werden.

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