Die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) steht unter Druck: Laut Dennis Radtke – seines Zeichens Vorsitzender der Arbeitnehmervertretung in der CDU, der CDA – genügt es nicht, die Steuerzahler bloß in homöopathischer Dosis zu entlasten. Es sei essenziell, das Phänomen der kalten Progression einzudämmen, also diese heimlichen Steuersteigerungen, die die Inflation mitschleppt wie einen lästigen Schatten. Radtke kritisiert offen, es wäre blanker Etikettenschwindel, wage man es, die neuen Regelungen als Inflationsausgleich zu verkaufen. Gerade bei den aktuellen Teuerungsraten verliert man leicht den Überblick, doch die Logik leuchtet ein: Mehr Lohn, der lediglich die gestiegenen Preise abpuffert, macht niemanden wirklich wohlhabender – zumindest nicht netto im Geldbeutel. "Wenn der Staat solche Lohnerhöhungen abkassiert, ist das eher ein Taschenspielertrick als gerechte Steuerpolitik", moniert Radtke. Nach österreichischem Vorbild fordert er deshalb einen jährlich automatisierten Ausgleich der kalten Progression – als Selbstverständlichkeit und nicht als parteipolitisch ausgeschlachtete Geste. Alles andere, so der CDA-Chef, verwässert die Differenz zwischen realer und nur scheinbarer Entlastung. Zur Größenordnung: Der Bund der Steuerzahler beziffert das Mehreinnahmepotenzial des Staates für das kommende Jahr auf acht Milliarden Euro. Aktuell verspricht die von Union und SPD abgestimmte Steuerreform Entlastungen von drei Milliarden für 2025 und weiteren sieben für das darauffolgende Jahr. Würde man Radtke folgen, läge das Volumen – pragmatisch gerechnet – deutlich darüber. Interessante Note am Rande: In den jüngsten Jahren wurde tatsächlich mehrfach ein Ausgleich der kalten Progression praktiziert, zuletzt 2024 unter FDP-Finanzminister Lindner mit rund zehn Milliarden Euro Volumen. Es entsteht der Eindruck, als wiederholten sich Debattenmuster zyklisch; und doch – so Radtke – steht der Grundsatz der Fairness dabei auf dem Spiel.
Die Debatte um die Steuerreform spitzt sich weiter zu, nachdem CDU-Vertreter Dennis Radtke harsche Kritik an der bisher geplanten Umsetzung übte. Besonders im Fokus steht die kalte Progression, die laut Radtke nicht einfach übergangen werden darf, da sie inflationsbedingte Steuersteigerungen verursacht, ohne dass die Bürger tatsächlich mehr Geld zur Verfügung hätten. Durch einen Automatismus – wie ihn beispielsweise Österreich eingeführt hat – könnte der Ausgleich jährlich erfolgen, was für mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Steuersystem sorgen würde. Bei aktuellen Inflationszahlen und Mehreinnahmen des Staates wird deutlich: Eine echte Reform müsste deutlich weiter gehen, als bislang geplant, um soziale Gerechtigkeit und echte Entlastungen sichtbar zu machen. Hintergrundrecherche zeigt, dass die Thematik derzeit politisch hoch umstritten ist; auch die Medien berichten über die Gefahr wachsender sozialer Ungleichheiten wenn nicht nachgebessert wird, und fordern in Kommentaren deutliche Handlungsbereitschaft der Bundesregierung.
