CDU-Fraktionsvize Müller lehnt Koalition mit AfD strikt ab

Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat klare Worte gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD gefunden. Im Interview mit dem 'Handelsblatt' betonte er, dass die ideologischen und stilistischen Unterschiede der AfD zur CDU zu groß seien, um gemeinsame Regierungsverantwortung zu tragen. Selbst angesichts aktueller Umfragen, die der AfD in Sachsen-Anhalt 39 Prozent und der CDU 27 Prozent bescheinigen, hält er an dieser Haltung fest. Müller erteilt damit auch Überlegungen des parteilosen Oberbürgermeisters Boris Palmer eine Absage, der eine eingeschränkte Regierungsbeteiligung für diskutabel hält, solange die Ministerien mit Verfassungsrelevanz nicht an die AfD gehen. Müller betont stattdessen, dass die CDU eigene Konzepte für Sachsen-Anhalt habe und nicht auf eine mögliche Selbstentzauberung der AfD hoffen könne.

Die CDU/CSU-Fraktion macht unter Führung von Sepp Müller erneut deutlich, dass es selbst bei drastisch veränderten Mehrheitsverhältnissen keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. In der politischen Diskussion stehen Vorstöße von Boris Palmer, der eine aktive Einbindung der AfD in einer Landesregierung zwar diskutiert, jedoch mit klaren verfassungsrechtlichen Schranken verbinden will. Politikwissenschaftler verweisen unterdessen auf die hohen Risiken eines Strategiewechsels: Eine Koalition mit der AfD würde massiven Glaubwürdigkeitsverlust für demokratische Parteien bedeuten und könnte die politische Kultur nachhaltig beschädigen. Seit kurzem diskutieren Medien und Wissenschaftler vor allem die Frage, wie der Rechtsruck in Teilen Ostdeutschlands politisch einzuhegen ist, ohne demokratische Grundwerte zu gefährden. In den letzten Tagen wurde zudem verstärkt über die Gefahr eines weiteren Stimmenzuwachses der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg berichtet, während Vertreter der demokratischen Parteien weiterhin eine klare Abgrenzung betonen.

In einem aktuellen Artikel analysiert die Süddeutsche Zeitung, wie CDU und andere Parteien mit dem erstarkenden Status der AfD im Osten umgehen. Sie beschreibt dabei sowohl strategische Abgrenzungsversuche als auch die gesellschaftlichen Folgen des wachsenden Einflusses der AfD. Gleichzeitig werden die Kommunikationsstrategien von FDP und SPD hervorgehoben, die beide eine Koalition mit der AfD kategorisch ausschließen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die FAZ blickt in einem langen Beitrag darauf, wie die Diskussionen um mögliche Koalitionen mit der AfD die politische Landschaft verändern. Der Artikel hebt hervor, welche Spannungen insbesondere in Ostdeutschland zwischen den bestehenden Parteien existieren und wie die politische Mitte mit dem Druck von rechts umgeht. Die Autoren analysieren außerdem den Einfluss der Medienberichterstattung auf das öffentliche Meinungsklima (Quelle: FAZ).

Ein ausführlicher Bericht auf Zeit Online geht auf die Stimmen im konservativen Lager ein, die trotz aller Differenzen einen Strategiewechsel anmahnen. Gleichzeitig kommen Kritiker solcher Überlegungen zu Wort, die davor warnen, dass eine Öffnung gegenüber der AfD demokratische Prinzipien aufs Spiel setzen könnte. Die Redaktion unterstreicht die Bedeutung klarer demokratischer Leitplanken und einigt sich auf die Schlussfolgerung, dass die Abgrenzung zur AfD für die etablierten Parteien auch ein Lackmustest für ihre eigene Glaubwürdigkeit bleibt (Quelle: Die Zeit).