CDU-Fraktionsvize Müller lehnt Koalition mit AfD strikt ab

Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat klare Worte gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD gefunden. Im Interview mit dem 'Handelsblatt' betonte er, dass die ideologischen und stilistischen Unterschiede der AfD zur CDU zu groß seien, um gemeinsame Regierungsverantwortung zu tragen. Selbst angesichts aktueller Umfragen, die der AfD in Sachsen-Anhalt 39 Prozent und der CDU 27 Prozent bescheinigen, hält er an dieser Haltung fest. Müller erteilt damit auch Überlegungen des parteilosen Oberbürgermeisters Boris Palmer eine Absage, der eine eingeschränkte Regierungsbeteiligung für diskutabel hält, solange die Ministerien mit Verfassungsrelevanz nicht an die AfD gehen. Müller betont stattdessen, dass die CDU eigene Konzepte für Sachsen-Anhalt habe und nicht auf eine mögliche Selbstentzauberung der AfD hoffen könne.

Die CDU/CSU-Fraktion macht unter Führung von Sepp Müller erneut deutlich, dass es selbst bei drastisch veränderten Mehrheitsverhältnissen keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. In der politischen Diskussion stehen Vorstöße von Boris Palmer, der eine aktive Einbindung der AfD in einer Landesregierung zwar diskutiert, jedoch mit klaren verfassungsrechtlichen Schranken verbinden will. Politikwissenschaftler verweisen unterdessen auf die hohen Risiken eines Strategiewechsels: Eine Koalition mit der AfD würde massiven Glaubwürdigkeitsverlust für demokratische Parteien bedeuten und könnte die politische Kultur nachhaltig beschädigen. Seit kurzem diskutieren Medien und Wissenschaftler vor allem die Frage, wie der Rechtsruck in Teilen Ostdeutschlands politisch einzuhegen ist, ohne demokratische Grundwerte zu gefährden. In den letzten Tagen wurde zudem verstärkt über die Gefahr eines weiteren Stimmenzuwachses der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg berichtet, während Vertreter der demokratischen Parteien weiterhin eine klare Abgrenzung betonen.