Bundesregierung prüft vorsichtigen Umgang mit russischem Vermögen für Ukraine-Hilfe

Laut einer Reaktion auf die Parlamentsanfrage von Agnieszka Brugger (Grüne), über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, zeigt sich das Bundesfinanzministerium offen für Gespräche innerhalb der G7 bezüglich einer rechtssicheren Nutzung russischer Staatsgelder für die Ukraine. Gleichzeitig weist das Ministerium auf erhebliche rechtliche, finanzielle und politische Risiken hin, etwa im Hinblick auf Staatenimmunität, Haftungsverpflichtungen und möglicherweise negative Reaktionen auf den internationalen Finanzmärkten. Eine weitergehende Verwertung eingefrorener russischer Gelder könne daher erst nach gründlicher Prüfung der rechtlichen und finanzpolitischen Konsequenzen umgesetzt werden.

Mehrere EU- und G7-Staaten diskutieren derzeit intensiv, wie die riesigen eingefrorenen russischen Vermögen – etwa 260 Milliarden Euro – für den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine eingesetzt werden könnten. Vor dem G7-Gipfel im Juni 2024 argumentieren insbesondere die USA und Großbritannien für einen innovativeren Umgang damit, während Deutschland, Frankreich und einige andere Länder rechtliche Bedenken, vor allem bezüglich Staatenimmunität und potenzieller Auswirkungen auf das internationale Finanzsystem, betonen. Gegenwärtig werden alternative Modelle wie ein Kreditmechanismus diskutiert, wobei westliche Staaten Zinsgewinne der russischen Guthaben für Hilfszahlungen verwenden könnten, ohne das Eigentumsrecht maßgeblich zu verletzen; die Einigung darüber ist aber noch nicht erzielt.

Auf zeit.de wird berichtet, dass sich EU-Staaten auf die Nutzung von Zinserträgen aus eingefrorenem russischem Vermögen geeinigt haben und die Mittel noch 2024 an die Ukraine weitergeleitet werden sollen; die Einigung über die Verwendung des eigentlichen Kapitals ist jedoch weiterhin umstritten (Quelle: Die Zeit).

Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass die G7 eine Kreditlösung favorisiert, bei der auf Basis der erwarteten Zinserträge aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen Kredite für die Ukraine vergeben werden; dies soll rechtliche Risiken minimieren, aber schnelle Finanzhilfen ermöglichen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Auf spiegel.de wird dargelegt, dass die USA und Großbritannien darauf drängen, eingefrorene russische Werte direkter für die Ukraine zu verwenden, während Deutschland auf eine strikte Einhaltung internationalen Rechts besteht; die Debatte ist laut Bericht vor dem anstehenden G7-Gipfel besonders intensiv (Quelle: Der Spiegel).