Dobrindt drängt auf Ausweitung der Grenzkontrollen bis Frühjahr 2027

Alexander Dobrindt (CSU), amtierender Bundesinnenminister, fordert eine weitere Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen – und legt damit Brüssel wie auch Koalitionspartnern einen Stein in den Weg.

heute 17:04 Uhr | 3 mal gelesen

Das Thema zieht weitere Kreise: Laut Informationen der 'Bild' (Mittwochausgabe) hat Dobrindt bereits ein offizielles Schreiben an die EU-Kommission gesendet. Sollte niemand aus Brüssel widersprechen, würden die bestehenden Kontrollen an den deutschen Außengrenzen einfach um weitere sechs Monate verlängert werden – über den 15. September hinaus. „Angesichts der aktuellen Lage an Europas Grenzen bleibt die Kontrolle entscheidend, um illegale Migration einzudämmen“, erklärte Dobrindt gegenüber dem Blatt. EU-Innenkommissar Magnus Brunner und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sind da anderer Meinung: Sie wünschen sich stattdessen eine schrittweise Reduzierung der Maßnahmen. Der Justizministerin zufolge könnte das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) demnächst ohnehin flächendeckende Grenzkontrollen überflüssig machen. Kommt es so? Oder bleibt alles beim Alten? Bleibt festzuhalten: Das Tauziehen um die richtige Migrationspolitik geht weiter – mal wieder.

In seinem Vorstoß setzt sich Alexander Dobrindt für ein weiteres Festhalten an stationären Grenzkontrollen ein, was innerhalb der Bundesregierung wie auch auf EU-Ebene zunehmend auf Widerstand stößt. Die Europäische Kommission bemüht sich parallel, flexible und einheitliche Asylverfahren wie im GEAS zu etablieren, um nationale Kontrollen perspektivisch überflüssig zu machen. Jüngste Berichte auf spiegel.de und sueddeutsche.de zeigen zudem, dass die Debatte um das Thema Sicherheit, Migration und europäische Zusammenarbeit besonders in Wahlkampfzeiten an Schärfe gewinnt; die Sorge um eine Zunahme irregulärer Grenzübertritte ist nach wie vor groß. Dobrindt argumentiert vor allem mit Handlungsdruck an den Außengrenzen und verweist auf Zahlen des Bundesinnenministeriums, die einen Anstieg illegaler Grenzübertritte im Frühjahr 2024 belegen. Kritikerinnen aus SPD und Grünen sehen wiederum in der Fixierung auf nationale Maßnahmen eine Gefahr für die Schengen-Idee und fordern stärker europäisch koordinierte Lösungen – auf dem Papier zwar klar, aber in der Praxis nicht immer reibungslos und schnell umsetzbar. Rechtlich ist zu erwähnen, dass solche Grenzkontrollen laut Schengen-Kodex nur zeitlich begrenzt erlaubt sind – mit Ausnahmeklauseln, die wiederholt gezogen wurden.

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