Schimon Stein, früher Botschafter Israels in Deutschland, hat ungewöhnlich deutlich formuliert, was er sich von Berlin wünscht: Bloß mahnende Worte hält er nicht mehr für ausreichend. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte er, Konsequenzen einzuleiten, falls die israelische Führung Absprachen missachte. Dazu zählen für ihn gezielte Sanktionen gegen rechtsextreme Minister wie Smotrich und Ben-Gvir sowie ein schärferer Umgang mit Produkten aus den umstrittenen Siedlungen im Westjordanland. Stein warnt, dass die Regierung Netanjahu durch immer neue Siedlungen Fakten schaffe; das führe dazu, dass am Ende kaum noch Platz für eine echte politische Lösung bleibe – irgendwas zwischen stiller Kapitulation und eskalierender Hoffnungslosigkeit. Deutschland, so meint er, denkt bislang zu sehr im Schema der Zwei-Staaten-Lösung, sollte jedoch flexible, alternative Modelle – etwa eine israelisch-palästinensische Konföderation – in Betracht ziehen. Keine Frage, Deutschlands Verantwortung für die Existenz Israels bleibe, aber Stolpersteine wie die fortschreitende Annexion, so Stein, könne man nicht einfach hinnehmen. Er rät der Regierung, vor oder gleich nach der nächsten Wahl mutig klare Erwartungen zu formulieren und das „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Prinzip viel aktiver anzuwenden.
Schimon Stein, ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland, drängt auf eine härtere Linie Berlins gegen Israels Rechtsregierung, darunter persönliche Sanktionen gegen Politiker, die offen für eine aggressive Siedlungspolitik stehen. Stein schlägt dabei vor, nicht nur am Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung festzuhalten, sondern offen für neue Denkmodelle wie eine Konföderation zwischen Israelis und Palästinensern zu sein. In den letzten Tagen wurde in Medien vielfach berichtet, dass die Gewalt und die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland weiterhin zunehmen; gleichzeitig nahm auch der Druck auf Regierungschefin Baerbock zu, härtere Worte gegen die Regierung Netanjahu zu finden. Aktuelle Meldungen zeigen, dass die Bundesregierung sich zwar nach wie vor zu Israels Sicherheit bekennt, aber politische Maßnahmen gegen bestimmte israelische Funktionsträger und eine andere Haltung zu Siedlungsprodukten weiterhin kontrovers diskutiert werden.
