Ex-BA-Chef fordert konsequentere Maßnahmen gegen Bürgergeld-Missbrauch

Ehemalige Spitzenkraft der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Bürgergeld: Gegenüber der 'Süddeutschen Zeitung' erklärte er, dass kriminelle Netzwerke gezielt Personen nach Deutschland schleusen, in marode Wohnungen eintragen und sie mit vorgeschobenen Minijobs ausstatten. Dieses Vorgehen diene dazu, Leistungsansprüche wie Bürgergeld und Wohnkostenerstattungen zu erschleichen – ein Geschäftsmodell, das sich zunehmend etabliere, insbesondere bei Zugewanderten aus Rumänien und Bulgarien. Scheele plädiert, Paragraf 7 des Sozialgesetzbuches II sowie entsprechende EU-Verordnungen zu verschärfen. Zusätzlich fordert er eindeutige Regelungen, die verhindern, dass Scheinbeschäftigungen zu umfassenden Leistungsansprüchen führen und betont die Notwendigkeit eines verbesserten Behördendatenabgleichs. Der Paragraf regelt eigentlich Ausschlusskriterien für das Bürgergeld, doch bei EU-Bürgern bleibt unklar, wieviel Arbeit für Anspruch genügt. Dadurch reicht oft ein Minijob, um die Sozialleistungen zu beziehen. Besonders aus Städten wie Duisburg und Hagen werden regelmäßig Fälle gemeldet, bei denen Sozialbetrug durch Banden organisiert wird – oftmals mit der Vermietung überteuerter, verwahrloster Unterkünfte an Zuwanderer verbunden. Auch Politiker wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sowie SPD-Oberbürgermeister Sören Link dringen auf strengere Regelungen, damit ein Minijob nicht mehr ausreicht, um Bürgergeld und Unterkunftskosten zu beziehen. Laut Frank Böttcher vom Duisburger Jobcenter profitieren über 11.000 Rumänen und Bulgaren in Duisburg von diesen Leistungen, wobei häufig auch der Arbeitgeber zugleich als Vermieter auftritt. Dies ermögliche es, maximale staatliche Unterstützung mit geringstem Arbeitsaufwand zu erhalten.

Das Thema Sozialleistungsmissbrauch durch organisierte Gruppen, die EU-Zuwanderer mit Minijobs und scheinbaren Arbeitsverhältnissen Leistungen beziehen lassen, steht derzeit wieder im Fokus der politischen Debatte. Sowohl aus der Politik als auch von Experten werden Änderungen im Sozialgesetzbuch und auf EU-Ebene gefordert, damit Sozialleistungen wie Bürgergeld und Kosten für Unterkunft nur noch bei tatsächlicher Erwerbstätigkeit und nicht bloß bei geringfügigen Beschäftigungen gewährt werden. Neue Berichte aus deutschen Großstädten illustrieren, wie verbreitet das Problem ist und wie dringend eine rechtliche Nachjustierung erscheint. Neben verstärktem Datenaustausch zwischen Behörden, stehen Verschärfungen im Sozialrecht und bei den EU-Freizügigkeitsregeln im Raum. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sieht sich besonders in ihrer Heimatstadt Duisburg mit wachsendem Handlungsdruck konfrontiert, da der Kampf gegen missbräuchliche Strukturen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wesentlich ist. Laut aktuellen Medienberichten wird weiterhin in mehreren Städten Deutschlands über das Ausmaß und die organisatorischen Hintergründe von Sozialleistungsbetrug diskutiert. Politische und gesetzliche Reaktionen sind in Vorbereitung, auch weil europarechtliche Änderungen angestrebt werden und Jobcenter zunehmend unter Druck stehen. Abschließend bleibt die Forderung, die Anspruchsvoraussetzungen für EU-Bürger erheblich zu verschärfen und die Kontrollen weiter auszubauen.

In einem ausführlichen Artikel der Süddeutschen Zeitung wird berichtet, dass besonders in Großstädten wie Duisburg und Hagen der gezielte Sozialmissbrauch durch organisierte Gruppen aus Südosteuropa zu sozialen Spannungen und erheblichen Kosten für die Kommunen führt. Politikerinnen und Politiker fordern, dass eine Tätigkeit mit größerem Arbeitsumfang Voraussetzung für Sozialleistungen werden müsse, um den staatlichen Missbrauch einzudämmen. Die Bundesregierung und die EU stehen zwar unter Druck zu handeln, konkrete Gesetzesänderungen sind aber noch nicht beschlossen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung geht in einem aktuellen Bericht auf verstärkte Forderungen nach Gesetzesverschärfungen beim Bezug von Bürgergeld für EU-Zuwanderer ein. Sie beschreibt, wie Behörden zunehmend mit systematischem Missbrauch durch fingierte Minijobs konfrontiert sind, und diskutiert juristische wie gesellschaftliche Konsequenzen. Einigkeit herrscht darüber, dass ohne eine Kontrolle der Erwerbstätigkeit und einen verbesserten Datenaustausch zwischen Jobcentern und anderen Behörden das Problem weiter anwachsen könnte. (Quelle: FAZ)

Der Spiegel analysiert in einem aktuellen Beitrag die politischen Reaktionen auf den Bürgergeldmissbrauch und verweist auf bevorstehende Gesetzesinitiativen, die das Sozialrecht im Hinblick auf EU-Bürger verschärfen sollen. Experten und Sozialpolitiker sehen in den aktuellen Regelungen eine Einladung zum Sozialleistungsbetrug und fordern eine klarere Abgrenzung, ab wann Anspruch auf Unterstützung besteht. Zudem werden die Herausforderungen für Kommunen, Jobcenter und die politische Debatte um Armutsmigration umfassend dargestellt. (Quelle: Spiegel)