Die Idee, dem Bund per Grundgesetzänderung mehr Entscheidungsgewalt im Bereich Klimaanpassung zu verschaffen, stößt bei den Grünen wenig überraschend auf Zuspruch. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: Solch ein Vorhaben unterstütze ihre Partei schon lange – und klare Zuständigkeiten seien angesichts steigender Temperaturen eigentlich überfällig. Sie weist aber auch darauf hin, dass der Bund, eigentlich ziemlich (fast schon peinlich) dringend, den Kommunen konkret beim Schutz gegen Hitze und Extremwetter vor Ort unter die Arme greifen müsse. Das ewige Hin und Her um Klimaschutzgesetze – das müsse schlicht ein Ende finden, ergänzt sie.
Auch bei der Linken zeigt sich Zustimmung, wenngleich nicht ohne Einschränkungen. Fabian Fahl, klima- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht Schneiders Vorstoß durchaus als potenziellen Schritt nach vorn. Ob die Linke einer entsprechenden Grundgesetzänderung am Ende zustimmt? Das will sie noch prüfen. Für Fahl ist aber vor allem eines zentral: Ohne mehr finanzielle Möglichkeiten, also frisches Geld und genügend Ressourcen für die Kommunen, bringt selbst die beste Grundgesetzänderung wenig. Solange die Bundesregierung nicht bereit sei, die Kosten so einer Anpassung zu schultern, bliebe das Ganze ein Papiertiger.
Für eine Änderung des Grundgesetzes braucht es im Bundestag und Bundesrat jeweils zwei Drittel der Stimmen. Die derzeitige Regierungskoalition käme damit allein nicht aus; sie wäre auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen – und damit auf eine breite Einigung, die zumindest gerade in greifbarer Nähe wirkt, aber politisch nicht selbstverständlich ist.
Die Diskussion um eine Grundgesetzänderung für stärkere Bundeskompetenzen bei der Klimaanpassung erhält Zuspruch von Grünen und Linken, bleibt aber an finanzielle und strukturelle Fragen geknüpft. Während die Grünen die Initiative schon lange fordern und Unterstützung signalisieren, betont die Linke, dass es ohne ausreichende finanzielle Mittel und konkrete Unterstützung der Kommunen wenig bringt, die Verfassung zu ändern – eine Debatte, die auch auf den Umgang mit bisherigen Klimagesetzen verweist. In aktuellen Berichten u.a. auf www.zeit.de und www.sueddeutsche.de wird die Diskussion im Lichte der zunehmenden Extremwetterlagen geführt: Es zeichnet sich ab, dass viele Bundesländer sich ebenfalls mehr Klarheit und finanzielle Unterstützung wünschen – die Forderung nach einem nationalen Klima-Anpassungsplan bleibt, laut neuen Stimmen aus Politik und Umweltverbänden, auch nach dem Hochwasser der letzten Wochen sehr aktuell.
