Grüne und Linke zeigen Bereitschaft für Grundgesetzreform bei Klimaanpassung

Es könnte tatsächlich auf die seltene Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag hinauslaufen – eine Hürde, die üblicherweise hoch ist, aber in diesem Fall auf politisch offene Ohren stößt. Grünes Licht von Katharina Dröge, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, zumindest verbal: Deren Partei fordert einen solchen Vorstoß nicht nur seit Längerem, sondern würde ihn auch sofort abnicken. Sie betonte zugleich, dass der Bund sich stärker um Hitzeschutz in den Kommunen kümmern und aufhören müsse, „Klimaschutzgesetze in Deutschland kaputt zu machen“ – schon eine ziemlich klare Spitze. Auch die Linkspartei, vertreten durch Fabian Fahl, blinkte in Richtung Zustimmung. Für ihn sind mehr Engagement und staatliche Befugnisse bei Klimaanpassung und Hitzeschutz längst überfällig, Schneiders Vorschlag die richtige Stoßrichtung. Trotzdem – ob sich die Linke final in die Zwei-Drittel-Phalanx einreiht, steht noch aus. 'Wir prüfen noch', so Fahl etwas vorsichtig. Seine inhaltliche Kritik: Ohne mehr Finanzspielraum für die Kommunen bleibe jede Grundgesetzänderung im Endeffekt zahnlos. Die Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen müsse geklärt werden, meint er, sonst bleibt alles eine, naja, nette Idee. Klar ist aber: Ohne die Stimmen von Grün und Links im Bundestag hält die schwarz-rote Bundesregierung ein entscheidendes Puzzlestück nicht in der Hand.

Die Debatte um eine Grundgesetzänderung für mehr Bundeskompetenzen in Klimaanpassung und Hitzeschutz nimmt Fahrt auf: Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke denken laut darüber nach, eine solche Reform mitzutragen. Während die Grünen eine rasche Zustimmung signalisieren und die Notwendigkeit betonen, zugleich aber konkrete Maßnahmen für die Kommunen einfordern, bleibt die Linke abwartender – sie möchte Finanzierung und Umsetzung gesichert wissen. Hintergrund ist, dass sich auch abseits des parteipolitischen Gezänk viele Kommunen zunehmend von den finanziellen Belastungen durch immer häufigere Wetterextreme überfordert sehen. Aktuelle Berichte reflektieren wachsenden öffentlichen Druck und warnen vor den Folgen einer zu langsamen Gesetzgebung: Die Hitzeperioden nehmen nachweislich zu (vgl. taz, Deutsche Welle), und Städte wie Köln und Berlin melden Rekord-Ausgaben für Hitzefolgen und Infrastrukturreparaturen. In der laufenden Legislatur gilt die Klimaanpassung als einer der Reibungspunkte zwischen Bund und Ländern (siehe Spiegel, Süddeutsche Zeitung – Artikel von dieser Woche). Abseits der Parteienpolitik steigt parallel der Handlungsdruck: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger, kommunale Vertreter und Umweltverbände fordern, dass der Bund grundlegender Verantwortung übernimmt und die Mittel nicht im bürokratischen Klein-Klein versanden. Dass dabei die Machtverteilung im Bund-Länder-Verhältnis zur Disposition steht, ist vielleicht erwartbar, dass die Sozial- und Klimafrage verschränkt werden, durchaus nicht.