Mit der erneuten Absenkung des Budgets steuert die Regierung, nach Ansicht von Julia von Westerholt vom Deutschen Volkshochschul-Verband, gezielt auf einen Abbau der Integrationskurse zu – und das obwohl sie längst als eine der effektivsten Maßnahmen zur Einbindung von Zugewanderten gelten. Dass das Innenministerium offenbar kürzer tritt, als die Veranstalter bisher angenommen hatten, sorgt für Unruhe: Im Haushalt sind 590 Millionen Euro vorgesehen, etwa zehn Prozent weniger als ursprünglich angekündigt. Damit bleiben wichtige Integrationsangebote unterfinanziert – sowohl jetzt als auch im kommenden Jahr. Der Verband sieht darin nicht nur eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden, sondern auch für die Gewinnung dringend benötigter Fachkräfte. "Das lassen wir uns nicht gefallen", so von Westerholt, die Widerstand ankündigt. Auch innerhalb der Regierungsparteien gibt es Unmut – SPD-Politiker Hakan Demir etwa will die Finanzierung verbessern und im Bundestag für mehr Geld streiten. Er erinnert an die Koalitionsvereinbarungen, in denen Union und SPD sich zur nachhaltigen Unterstützung der Kurse verpflichtet haben – die jetzigen Haushaltsentwürfe lassen davon bisher wenig erkennen. Die Kritik aus der Opposition ist noch schärfer: Leon Eckert (Grüne) verweist auf große Lücken in der Bereitstellung und sieht viele Menschen daran gehindert, überhaupt Deutsch zu lernen. Das Innenministerium kann zur Beruhigung nicht viel beitragen, verweist aber auf mögliche Haushaltsreste aus diesem Jahr als Trostpflaster für 2025. Doch eine längerfristige solide Lösung ist das natürlich nicht. Der Streit um die Finanzierung schwelt nicht erst seit gestern – schon im Mai gab es Streit über einen Kompromiss ohne klare Zahlen. Es bleibt also ungewiss, wie es weitergeht, und die Hoffnung vieler auf Integration durch Sprache wird erneut auf die lange Bank geschoben.
Die hitzige Debatte um die Kürzungen bei Integrationskursen reißt nicht ab. Träger wie der Volkshochschulverband warnen, dass die geplanten Haushaltsmittel weder 2024 noch 2025 für ein ausreichendes Angebot reichen. SPD und Grüne verlangen Nachbesserungen, während das Innenministerium auf mögliche zusätzliche Gelder aus Restmitteln verweist, aber damit Unsicherheit statt Sicherheit schafft. Nach aktuellen Informationen aus der Presse ist die Zahl der Teilnehmenden an Integrationskursen in den letzten Monaten deutlich angestiegen – laut Zahlen des BAMF ist die Nachfrage auf einem Rekordhoch, insbesondere durch Geflüchtete aus der Ukraine und aus Nahost. Einige Bundesländer überlegen bereits, eigene Mittel bereitzustellen, um größere Lücken zu verhindern; jedoch ist das unterschiedlich stark möglich. Zeitgleich fordern Bildungsforscher, dass eine stabile Finanzierung der Kurse nicht nur gesellschaftlich, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll sei – Sprachkenntnisse gelten als Schlüssel zur Integration in Arbeit und Gesellschaft. Außerdem wird diskutiert, wie Digitalisierung und hybride Lernformate in den Kursen helfen könnten, Kapazitäten effizienter zu nutzen und Qualität zu sichern.
