Steuerzahlerbund mahnt weniger Verbeamtungen an
Mitten in der Diskussion um Regierungsreformen und das Eindämmen von Bürokratie meldet sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit deutlicher Kritik: Der Beamtenstatus, so der BdSt-Präsident Reiner Holznagel, müsse auf den Prüfstand. Denn während sich die Kluft zwischen staatsnahen Privilegien und freier Wirtschaft vertiefe, schüttelten immer mehr Menschen über die Zahl der Beamteten nur noch den Kopf. Sein Vorschlag: Nur noch für wirklich staatstragende Kernaufgaben wie Polizei, Justiz oder Finanzaufsicht sollten künftig noch Beamte eingestellt werden.
heute 01:02 Uhr | 5 mal gelesen
Reiner Holznagel, der Bund-der-Steuerzahler-Chef, spart nicht mit deutlichen Worten: Der Beamtenstatus dürfe nicht zum Standard-Modell werden. Er sieht darin vielmehr eine Art Exklusiv-Club – eigentlich da, um besondere öffentliche Aufgaben abzusichern! Stattdessen, so sein Vorwurf, werfen Politiker zu viele Anstellungsverhältnisse mit Verbeamtung zusammen, was langfristig immense Pensionslasten nach sich zieht, die in den regulären Staatsbudgets längst nicht ausreichend abgebildet sind. Es ist so ein bisschen wie ein Sparschwein, das irgendwann platzt, weil man vergessen hat, es rechtzeitig zu leeren – und das bemerkt man oft zu spät. Holznagel fordert deshalb ganz konkret: Die Beamtenlaufbahn dürfe nicht als versteckte Sparmaßnahme oder Wundertüte für Personalausgaben zweckentfremdet werden – sie solle auf wirklich hoheitliche Bereiche beschränkt bleiben.
Der BdSt fordert eine rigorose Einschränkung der Anzahl neuer Verbeamtungen in Deutschland und kritisiert privilegierte Beamtenstrukturen als mitverantwortlich für steigende gesellschaftliche Ungleichheiten sowie versteckte staatliche Kosten, insbesondere bei Versorgungsausgaben und Pensionen. In anderen aktuellen Artikeln zur Beamtenreform wird diskutiert, dass die Pensionslasten der öffentlichen Hand in den nächsten Jahrzehnten erheblich steigen könnten, besonders in Bundesländern mit heute schon hohem Beamtenanteil (vgl. FAZ und Süddeutsche). Mehrere Experten diskutieren zudem, ob die Beamtenversorgung noch zeitgemäß ist und wie sie angesichts knapper öffentlicher Kassen reformiert oder angepasst werden müsste.
