Klartext von Helena Melnikov: Die Bundesregierung wolle zwar offenbar wirklich weniger Bürokratie, doch was tatsächlich in den Firmen ankommt, sei meist das Gegenteil. Ein Stau aus Vorschriften und Formularen – so schildert sie es – überdeckt bislang die zahmeren Reformversuche. Zwar klingen die Pläne für Modernisierung und Digitalisierung auf dem Papier vielversprechend, aber unterm Strich fließt noch keine spürbare Entlastung. Übrigens – so Melnikov – wäre eine „echte Beweislastumkehr“ bei neuen und bestehenden Berichtspflichten ein echter Hebel. Momentan rattern bei jedem neuen Gesetzesentwurf die Drucker heiß, für die Betriebe kaum zu stemmen. Sie fordert: Die Regierung solle alle Dokumentationsauflagen prüfen und ein Viertel davon innerhalb eines Jahres streichen – alles, was nicht von EU-Recht oder der Verfassung verlangt wird. Erst dann, so ihre Ansage, zählt sie auf eine erkennbare Veränderung. Und: Melnikov will, dass dieses Aufräumen nicht nur zwischen den Bundesministerien, sondern auch mit den Ländern und „in Brüssel“ passiert. Richtig losgehen müsse das also überall. Kleine Anekdote am Rand: Viele Unternehmen stoppen angeblich Innovationen, weil sie schon vor lauter Papierkram die Ideen verlieren. Klingt fast wie ein schlechter Witz, leider sehr real.
Helena Melnikov, Geschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, kritisiert, dass trotz aller Absichtsbekundungen der Bundesregierung die bürokratische Belastung für Unternehmen kaum abnimmt. Sie fordert ein durchgreifendes Berichtsentlastungsgesetz mit echter Beweislastumkehr und eine konsequente Überprüfung aller Berichtspflichten, damit mindestens 25 Prozent davon in einem Jahr entfallen. Aktuell bleibt die Bundesregierung laut Melnikov viele Taten schuldig – und die Wirtschaft wartet dringend auf spürbare, dauerhafte Entlastung.
Laut aktuellen Berichten (u.a. von Zeit, Handelsblatt und Spiegel) geraten vor allem kleine und mittlere Unternehmen durch den wachsenden papierbezogenen Aufwand zunehmend unter Druck. Insider aus dem Mittelstand sehen in der Vorschriftenflut ein Innovationshemmnis; Kritiker werfen der Ampel-Regierung vor, mit Bürokratieabbau bloß zu flirten, konkrete Maßnahmen aber nicht stabil umzusetzen. Die Diskussion zeigt auch, dass viele Digitalisierungsprojekte im „Behörden-Stil“ verlaufen und damit den Abbau von Bürokratie sogar erschweren können.
