Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die Klage gegen die Rabatte der Lidl-Plus-App kurzerhand abgewiesen – nicht, weil die Richter dem Anliegen inhaltlich gar nichts abgewinnen konnten, sondern weil sie sich schlichtweg nicht für zuständig erklärten.
Unklare Zuständigkeiten landen beim BGH
Die Verbraucherschützer waren eigentlich mit der Hoffnung ins Verfahren gegangen, den Discounter dazu zu zwingen, Rabatte nicht länger ausschließlich per App zu gewähren. Insbesondere ältere Menschen – und offen gesagt, auch manch Technikverweigerer jeden Alters – stehen ja oft vor dieser digitalen Schranke, wenn es um günstige Preise geht. Wer kein Smartphone besitzt, hat eben bei Lidl das Nachsehen – zumindest, was die App-Extrarabatte betrifft.
Gerichtsweg bleibt offen – und prüfen darf jetzt der Bundesgerichtshof
Die Justiz jedoch, zumindest in Brandenburg, stiehlt sich mit einem Hinweis auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus der Affäre. Der Knackpunkt: Das AGG ist gar nicht vorrangig für Verbraucherrechte gedacht, so das OLG. Klingt nach juristischem Hin und Her – tatsächlich ist aber vor allem Zeit gewonnen. Denn auch gegen andere Supermarkt-Apps wie die von Netto oder Penny wird geklagt. Und in allen Fällen steht nun eine Klärung auf höchster Ebene an, nachdem die Revision zugelassen wurde. Höchstrichterliches Neuland sozusagen. Einen Termin gibt es für das BGH-Verfahren noch nicht.
Das digitale Spielfeld: Rabatte gegen Daten
Lidl verteidigt seine App eifrig als freiwilliges und komfortables Extraangebot. Da ist vielleicht auch etwas dran – für die einen jedenfalls. Wer die App nutzt, auf dessen Daten greifen Unternehmen allerdings auch scharf zu, das ist die Kehrseite. Die Klage rührt an den Kern: Setzt ein digitaler Einkauf Vorteile voraus, schließt das möglicherweise große Bevölkerungsgruppen aus?
Es bleibt offen: Muss ein analoger, gleichwertiger Zugang für Rabatte geschaffen werden, wenn digitale Technik Voraussetzung ist? Oder ist das Kundenbindung nach neuen Spielregeln? Die rechtliche Auseinandersetzung ist jedenfalls noch nicht ausgestanden, und der Grundsatzstreit zwischen Diskriminierungsschutz und dem Fortschritt der Digitalisierung bleibt spannend wie selten zuvor.
Zwischen Digitaloffensive und gesellschaftlicher Teilhabe
Vielleicht ist es ein kleiner Mikrokosmos größerer Fragen: Wie sehr können Unternehmen heutige Technik voraussetzen? Und wo kippt Freiheit in Benachteiligung? Noch sind die Antworten offen – vielleicht auch, weil die gesellschaftlichen Fronten längst nicht so klar sind wie viele gerne behaupten.
Das Oberlandesgericht Brandenburg sah sich im Streit um die App-Rabatte von Lidl für nicht zuständig und verwies die Entscheidung an den Bundesgerichtshof. Im Kern dreht sich der Fall um die Frage, ob digitale Rabattmodelle bestimmte Gruppen systematisch ausschließen und ob eine Gleichstellungspflicht für analoge Alternativen besteht. Der Diskurs berührt viele aktuelle Themen – vom Datenschutz über Verbraucherrechte bis hin zu gesellschaftlicher Teilhabe in der digitalen Welt. Nach neuesten Medienberichten wird das Thema in der Branche und in der Politik weiter intensiv diskutiert, insbesondere weil ähnliche Rabattmodelle bei anderen Discountern wie Netto oder Penny ebenfalls in der Kritik stehen. Einige Experten warnen inzwischen vor einer 'Digitalisierungslücke' bei alltäglichen Angeboten und fordern gesetzliche Leitlinien für die Zukunft solcher Apps. Die schnelle Reaktion der Handelsunternehmen auf den Druck aus der Politik bleibt jedoch bislang aus; erst ein BGH-Urteil könnte neue Standards setzen.