Wenn man genauer hinschaut – und das sollte man –, stößt man schnell an die Grenzen der Idee, das Lkw-Sonntagsfahrverbot anzupassen, um die aktuellen Lieferengpässe wegen Niedrigwasser auf dem Rhein zu lindern. Bin ich ehrlich, klingt der Vorschlag ein wenig nach Hoffnungsschimmer, der wohl eher einer Kerze gleicht. Thomas Puls vom Institut der deutschen Wirtschaft bringt es trocken auf den Punkt: Ein einziges Binnenschiff ersetzt bis zu 150 Lkw – manchmal sogar noch mehr, wenn man die dicken Schubverbände mitzählt. Und es geht dabei ja nicht um Möbel oder Kleidung, sondern oft um Produkte wie Erdöl, Chemie, Erz, Sand – alles Dinge, für die Spezialfahrzeuge nötig sind. Doch die sind in der Szene ohnehin Mangelware. Das nächste Problem kommt gleich hinterhergerollt: Wer soll die Lkw denn eigentlich fahren? Schon jetzt fehlen laut Branchenverbänden rund 100.000 Fahrer – und das ist nicht mal eine frische Zahl. Auch aus dem Ausland ist kein rettender Konvoi zu erwarten: Die meisten ausländischen Lkw bedienen den Container- und Palettenverkehr, aber bei Spezialgut sieht es düster aus. Die vielbeschworenen Staus durch mehr Lastwagen am Sonntag? Puls winkt ab – der Sommerreiseverkehr schafft die vollgestopften Autobahnen auch ganz ohne zusätzliche Laster. Irgendwie fühlt sich die Debatte deshalb an wie ein gespielter Versuch, Handlung zu zeigen – viel mehr aber wohl nicht. Vielleicht ist Symbolpolitik hier das treffendste Wort dafür.
Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw wurde von einigen Bundesländern vorgeschlagen, um die durch das Niedrigwasser am Rhein verursachten Transportprobleme abzumildern. Allerdings liegt das Hauptproblem gar nicht so sehr am Fahrverbot, sondern daran, dass Binnenschiffe – auf die im Normalbetrieb gesetzt wird – ein Vielfaches an Fracht von Lkw transportieren; zudem sind dafür spezielle Lkw und Fahrer gefragt, die ohnehin knapp sind. Ein Blick in aktuelle Berichte zeigt: Das Niedrigwasser sorgt weiter für große Herausforderungen in der Binnenschifffahrt sowie in den Häfen und der gesamten Lieferkette. Laut einer neuen Auswertung des BDB (Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt) könnten die Folgen des Niedrigwassers zu erheblichen Preissteigerungen bei bestimmten Rohstoffen führen. Außerdem betonen Branchenvertreter, dass die Auswirkungen sich auch noch auf mittlere Sicht bemerkbar machen könnten, sofern der Pegelstand sich nicht bald erholt. Unterm Strich bleibt die Gesetzesänderung ein Tropfen auf den heißen Stein – nennenswerte Entlastung ist in der Sache nicht wirklich zu erwarten.
