Es sind seltene Töne von Manuela Schwesig: Die SPD-Politikerin gibt zu, ihre Erwartungen an Russland hätten sich bitter als Irrtum erwiesen – gerade rückblickend vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Selbstkritik nach langer Russland-Zeit
Im Gespräch mit Welt-TV spricht Schwesig offen davon, damals auf eine friedliche Nachbarschaft im Ostseeraum gehofft zu haben. Schon mit der Krim-Annexion 2014 sei dies fragwürdig geworden, aber spätestens 2022 sei ihr gewissermaßen der Boden unter den Füßen weggezogen worden. Ehrlich gesagt: Wer hätte vor zehn Jahren geglaubt, wie sich das Verhältnis entwickelt?
Nord Stream 2: Ehemals breite Unterstützung
Trotz ihrer heutigen Distanz verteidigt Schwesig die damalige Energiepolitik: Nicht nur sie, sondern große Teile der Politik – samt Bundesregierung – hätten Nord Stream 2 befürwortet. Es ging, so erklärt sie nach wie vor, weniger um romantische Russlandbeziehungen als um handfeste wirtschaftliche Interessen wie günstige Energie und Jobs. Schwesig sieht sich hier unmissverständlich eingebettet in den politischen Mainstream jener Jahre – von Schröder über Merkel bis Scholz.
Trump, Drohungen und der Untersuchungsausschuss
Kritisch äußert sich Schwesig auch zum damalig starken Druck der USA, etwa von Donald Trump, auf Firmen in Mecklenburg-Vorpommern. In ihrer Sicht war das ein Angriff auf ein womöglich naives, aber rechtmäßiges Projekt. Sie spricht über den Untersuchungsausschuss, der – so behauptet Schwesig – jedenfalls keine neuen Verfehlungen ans Licht brachte.
Klares Nein zur Rückkehr von russischem Gas
Richtig deutlich wird sie aber, wenn es um die Zukunft geht: Unter der Präsidentschaft Putins werde es aus ihrer Sicht definitiv keine Gaslieferungen mehr durch Nord Stream geben. Wer heute noch so argumentiert wie einst, habe die sicherheitspolitische Lage nicht verstanden. Deutlich wird ihre Abkehr von den alten Ostsee-Gas-Träumen.
Die neue Gemengelage
Schwesigs Worte fügen sich ein in den großen deutschen Kurswechsel: Eigentlich war die Verquickung von Wirtschaftsinteressen und politischem Dialog jahrzehntelang Standard – doch spätestens nach Krim und Angriff auf die Ukraine ist diese Leitlinie unter Dauerbeschuss geraten. Dass auch Mecklenburg-Vorpommern – mit all seinen Arbeitsplätzen und Hoffnungen auf eine industrielle Aufbruchsstimmung – sich neu orientieren muss, bewertet Schwesig mit eigenem Pragmatismus. Die öffentliche Auseinandersetzung, vor allem über die Nähe zu russischen Akteuren, hat jedenfalls viele Wellen geschlagen – von denen wohl ein Teil in der Aktenlage der Gremien versickert ist.
Zeitenwende – und sonst?
Die „Zeitenwende“, von der nun viele sprechen, ist für Schwesig offenbar keine bloße Parole. Militärisches Engagement und härtere Russlandpolitik sind längst Alltag geworden, was auch an den finanziellen und energiepolitischen Entscheidungen abzulesen ist. Bleibt die Frage: Wie lange hält sich der neue Kurs – und wie stark wirkt der eigene Schatten der Vergangenheit noch nach?
Manuela Schwesig gesteht Fehler im Umgang mit Russland ein und spricht offen über den Wandel ihrer Haltung, insbesondere nach dem Einmarsch in die Ukraine. Der politische und gesellschaftliche Rückhalt für Nord Stream 2 reichte in die höchsten Bundesebenen, Schwesig betont aber klar den Bruch mit dieser Vergangenheit und schließt eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen in ihrer Amtszeit vehement aus. Die Debatte illustriert die tiefgreifende Korrektur der deutschen Russlandpolitik, die nach der russischen Invasion mit harten Sanktionen, Sicherheitsbündnissen und einem neuen, kritischeren Kurs gegenüber Moskau reagiert – eine Entwicklung, die auch innerhalb ihrer Partei und im Nordosten Deutschlands zu intensiver Selbstbefragung geführt hat.
Zusätzliche Entwicklungen: Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock haben in den vergangenen Tagen erneut klargemacht, dass Deutschland keine Rückkehr zu alten Russlandbeziehungen anstrebt und die Energiepolitik grundlegend neu aufgestellt ist, auch durch weitere LNG-Importe und den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Die Debatte um Nord Stream 2 bleibt brisant, weil weiterhin Fragen im Raum stehen, ob und in welcher Form politische Verstrickungen tatsächliche Konsequenzen für nationale Interessen hatten – der Mecklenburg-Vorpommersche Landtag diskutiert aktuell über neue Energieprojekte, die explizit und transparent ohne russische Partner gestaltet werden sollen. Wir sehen, wie auch in anderen Bundesländern Abkehr von fossilen Abhängigkeiten zuletzt ein eigensinniges Tempo aufgenommen hat – getrieben weniger von Ideologie als vom plötzlichen Ernst der geopolitischen Lage.