Wolfgang Schäuble (CDU) übt heftige Kritik an den Initiativen Italiens und Frankreichs zur Ausgabe von Corona-Bonds zur Finanzierung der Folgekosten der Pandemie.

Es existieren genügend funktionierende Finanzinstrumente, um den umfassenden ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen, betont Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und stützt damit die Vorgehensweise der Bundesregierung. Wenn Italien und Frankreich jetzt die Diskussion auf Corona-Bonds reduzieren, ist dies nicht akzeptabel und produziert nur einen nicht gerechtfertigten Druck auf die anderen EU-Mitgliedsstaaten, mahnt Schäuble in einem Interview mit „Zeit-Online“. Die Diskussion um die Ausgabe von Bonds ist nicht neu, sondern knüpft an eine Kontroverse aus der Zeit der Finanzkrise 2008/2009 an. Diese war damals schon nicht zielführend, und sie ist es auch unter den gegenwärtigen Umständen nicht. Wolfgang Schäuble war als Bundesfinanzminister in der Finanzkrise von 2009 federführend an der Entwicklung des Europäischen Rettungsfonds (ESM) beteiligt. Die Wahrung ökonomischer Rationalität ist auch in einer Notsituation oberste Pflicht. Die finanzpolitischen Maßnahmen müssen verantwortbar sein und bezahlbar bleiben. Eine Vergemeinschaftung von Schulden ist keine tragfähige Strategie innerhalb der EU. Wir haben genügend alternative Optionen, um Mitgliedsländern, die in wirtschaftliche Probleme kommen, zu helfen, stellt der Bundestagspräsident fest. Dies ist eine Entscheidung der Finanzpolitik und keine Entscheidung pro oder contra Europa. Die Diskussion muss versachlicht werden und eine weiter ideologische Aufladung ist kontraproduktiv. Wir stehen als eine Gemeinschaft zusammen, um die Idee von Europa durch diese schwere Zeit zu bringen. Europa bedeutet Solidarität und gegenseitiges Einstehen füreinander. Deutschland ist von einer funktionierenden Gemeinschaft abhängig. Eine Rückkehr zu nationalen Egoismen ist in einer globalen Welt nicht überlebensfähig. Schäuble plädiert in „Zeit-Online“ für eine Ausweitung des Europäischen Rettungsfonds (ESM) und eine Einbindung der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Investitionsbank in eine offensive Finanzpolitik. Das Modell der Corona-Bonds steht am kommenden Dienstag in der EU-Finanzministerrunde zur Debatte.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix