Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU geht davon aus, dass die Corona-Pandemie langfristige Folgen haben wird.

Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag erklärt in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass die Bekämpfung der durch den Coronavirus ausgelösten Krise nicht einem „Kurz- oder Mittelstreckenlauf“, sondern eher einem „Marathon“ gleichen werde.

Brinkhaus erkennt aktuell dringende Handlungsnotwendigkeiten zum Schutz wichtiger deutscher Unternehmen vor einer Übernahme durch ausländische Aufkäufer. Er sei notwendig, dass die Politik für die Bundesrepublik Deutschland konkreter definiere, was ein Bestandteil der „kritischen Infrastruktur“ sowie der „kritischen Technologien“ sei. Für diese Bereiche stehe der Staat in der Verpflichtung, Unternehmensübernahmen durch ausländische Konzerne genauestens zu überprüfen und notwendigenfalls zu verbieten, ergänzte der CDU-Politiker.

Nach Auffassung von Ralph Brinkhaus muss ein neuartiges Instrumentarium entwickelt werden, mit dem zu verhindern sei, dass bedeutende deutsche Firmen und Technologien während der Corona-Pandemie durch ausländische Investoren nach Belieben übernommen werden können. Hierzu sei erforderlich, das Außenwirtschaftsgesetz zu novellieren – und daran arbeite man bereits, ergänzte Brinkhaus.

Zugleich warnte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag vor langfristigen Beteiligungen des Staats an Unternehmen. Selbst wenn sich der Staat aus unabweisbaren Gründen an einem Unternehmen beteilige, dann gelte unverändert die Grunderkenntnis fort, dass der Staat in aller Regel nicht der bessere Unternehmer sei. Dennoch könnten Staatsbeteiligungen auch nach Einschätzung von Ralph Brinkhaus für einen begrenzten Zeitraum erforderlich sein.

Unserer Wirtschaftsordnung entspreche eine „Deutschland-AG“, in der ein Ministerium darüber entscheide, in welcher Weise zu wirtschaften sei, aber keinesfalls. Solche Staatswirtschaftsformen seien ohnehin nicht mit den Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft zu vereinbaren.

Die Unternehmen in Deutschland sollten bereits jetzt damit beginnen, Erkenntnisse aus der Corona-Krise zu ziehen. Ein wichtiges Ziel müsse sein, dass die Wirtschaft für alle Produkte, die man von Lieferanten auf dem Weltmarkt beziehe, auf alternative Beschaffungswege zurückgreifen könne. Einer größeren Unabhängigkeit bei der Produktbeschaffung komme zukünftig ein erheblich größerer Stellenwert zu.

Die deutschen Unternehmen, so Brinkhaus, würden jetzt erkennen, dass der günstigste Preis nicht immer das wichtigste Kriterium bei der Auswahl von Lieferanten darstelle. Allein die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und zuverlässig funktionierende Lieferketten seien bereits wichtige Werte an sich. Der CDU-Politiker zeigt sich überzeugt, dass die deutsche Wirtschaft diese Zusammenhänge „ganz neu bewerten“ werde.

Redaktion poppress.de, A. Camus