Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dämpfte die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte deutlich

Die Erwartungen seien allgemein viel zu hoch, da man in sechs Monaten nicht sämtliche Problematiken, die bereits seit Jahren bestünden, bearbeiten und beheben könne, äußerte der SPD-Politiker in einem Video-Interview.

Dennoch würde man sich anstrengen, alle Aufgaben so gut wie möglich zu erfüllen. Vor allem zur aktuellen Situation, in der die Corona-Pandemie unglaublich viele Ressourcen fordere, müsse man realistisch bleiben und die zur Verfügung stehenden Kapazitäten prüfen. Vor allem in EU-Institutionen wie dem Rat sei dies gegebene Tatsache. Allerdings seien Maßnahmen der Bundesregierung geplant, die der EU auf die Sprünge helfen sollen. Vor allem im Bereich des sozialen Zusammenhalts, des Klimaschutzes und der Stärkung des Rechtsstaates, versicherte er kommende Impulse seitens der Bundesregierung. Auch die außenpolitische Abstimmung der EU-Staaten untereinander sowie die fortschreitende Digitalisierung stehe auf der Liste der Bundesregierung. Roth wies darauf hin, dass all diese Themen durch die Corona-Krise keinesfalls an Wichtigkeit verloren hätten, sondern sie noch essenzieller geworden seien. Man dürfe diese Themen keinesfalls aus den Augen verlieren und ihnen die entsprechende Wichtigkeit absprechen. Die Bundesrepublik Deutschland sei mehr als bereit, einen großen Beitrag zu leisten und den anstehenden Aufgaben gerecht zu werden. Der SPD-Politiker betonte eindringlich, dass man tue, was man könne, um sämtliche Bemühungen nicht ins Leere laufen zu lassen, sie konstruktiv anzugehen und letztendlich erfolgreich werden zu lassen. Die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt Deutschland erstmals seit einem Zeitraum von 13 Jahren wieder. Dies geschieht am 1. Juli. Man kann davon ausgehen, dass vor allem Schadensbegrenzung im Zuge der Corona-Krise sowie die Finanzplanung der Europäischen Union auf dem Bearbeitungsplan steht. Ob die angesprochenen Pläne umgesetzt werden können, bleibt also abzuwarten.

Redaktion poppress.de, Bekia