Justizministerin Christine Lamprecht (SPD) sieht die Gefahr einer extremistischen Instrumentalisierung der Corona-Proteste.

Bei den Demonstrationen vom Wochenende können wir eine Radikalisierung feststellen, mahnt Bundesjustizministerin Christine Lamprecht in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten versuchen, sich den gerechtfertigten Protest vieler Menschen für ihre Zwecke nutzbar zu machen. Diese treten in der Zwischenzeit nicht nur als Teilnehmer bei Demonstrationen in Aktion, sondern wind bereits auf die Ebene der Organisatoren gewechselt. Viele Menschen, die von den Corona-Maßnahmen stark getroffen werden, weil sie zum Beispiel nicht mehr den Spagat zwischen Kinderbetreuung und Beruf schaffen oder weil sie Existenzängste haben, überlegen sich nach den Bildern vom Samstag, ob sie weiterhin auf derartige Protestversammlungen gehen können.
Lamprecht zeigt sich beunruhigt, dass hier jetzt versucht wird, ein Grundrecht, nämlich das der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, benutzt wird, um antidemokratisches Gedankengut zu legitimieren. Die Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten brauchen ein gesellschaftliches Klima der Verunsicherung, um dann die Ängste der Bürger auszunutzen. Deshalb sind die Polizeieinsätze auch in der Form, wie wir sie am Samstag gesehen haben vollkommen gerechtfertigt, betont die Bundesjustizministerin. Der massive Polizeieinsatz und das Durchgreifen gegen renitente Demonstranten, ist aus rechtstaatlicher Perspektive absolut notwendig, verteidigt die SPD-Politikerin die Szenen von Polizeieinsätzen. Die Sicherheitskräfte müssen aufgrund der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit auf diese Weise einschreiten. Wer bewusst gegen das geltende Recht, das heißt hier das Infektionsschutzgesetz, verstößt, kann nicht mit Nachsicht rechnen. Wir müssen im Interesse des Gesundheitsschutzes mit allen Mitteln einschreiten. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern mit der wissentlichen Gefährdung von Dritten. Wenn sich die Demonstrationen als Hot-Spot entwickeln würden, wären die ganzen Maßnahmen der letzten Wochen umsonst und das können wir nicht riskieren. Jeder Demonstrant könne als Multiplikator wirken, mahnt die SPD-Politikerin.
Ein Blick auf die Statistiken und der Vergleich mit anderen Ländern zeigt eindrücklich, dass der deutsche Weg sehr erfolgreich ist. Die Infektions- und Todeszahlen sind deshalb so niedrig, weil die Bürger sich in den letzten Wochen so diszipliniert an die Einschränkungen gehalten haben. Dieser Konsens muss erhalten bleiben, wenn wir Corona besiegen wollten, appelliert Lamprecht gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion. Jeder weiter Schritt in Richtung einer Lockerung muss genau überlegt und hinterfragt werden. Wenn wir keinen Rückfall erleben und riskieren wollen, bleibt uns nichts Anderes übrig, als weiter auf dem eingeschlagenen Weg zu bleiben.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix