Wirtschaftsministerium blockiert Lieferkettengesetz zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten.

In der Regierungskoalition ist ein offener Streit um das sogenannte Lieferkettengesetz zwischen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Bundesministern für Arbeit, Hubertus Heil (SPD), und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), entbrannt. Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards bei globalen Zulieferbetrieben zu sorgen. Hubertus Heil appelliert an Peter Altmaier die Koalitionsvereinbarung einzuhalten, und seinen Widerstand gegen die Verabschiedung des Gesetzes einzustellen. Das Bundeswirtschaftsministerium verstößt mit seinem Verhalten auch gegen interne Parteitagsbeschlüsse der CDU, warnt Heil in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Hier setzt sich ein Fachminister über geltende Entscheidungen des Koalitionsausschusses und über die demokratische Willensbildung in seiner eigenen Partei hinweg. Dies kann in dieser Form nicht toleriert werden, betont der Bundesarbeitsminister.
Der vom Arbeitsministerium gemeinsam mit dem Entwicklungsministerium eingebrachte Gesetzentwurf wird derzeit von Altmaier durch immer neue Gegenentwürfe und Abänderungswünsche verschleppt. Heil und Müller beharren demgegenüber auf einer Lesung des Gesetzes noch im September. Die Taktik des Wirtschaftsministers ist leicht durchschaubar und zielt auf eine Aushöhlung der eigentlichen Intention des Gesetzes. Dies werden wir nicht zulassen, erklärt der SPD-Politiker. Umstritten ist vor allem die Haftungspflicht für Unternehmen, die ihrer Aufsichtspflicht über Zulieferer nicht nachkommen. Es liegt in der Verantwortung der Unternehmen, die Einhaltung der Menschenrechte und der international geltenden Umweltstandards zu prüfen. Die stellt keine unzumutbare Härte dar. Ohne zivilrechtliche Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung verdient das Lieferkettengesetz seinen Namen nicht und bleibt unverbindlich und wirkungslos, beklagt der Arbeitsminister. Das Lieferkettengesetz macht eine Überprüfung der Produktionsbedingungen bei globalen Partnern durch Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern obligatorisch. Es handelt sich nicht um eine bürokratische Repression, sondern um die Wahrung einer legitimen Verantwortlichkeit, so Heil.
In den letzten Wochen hatten sich Stimmen aus dem Handwerk und den Unternehmerverbänden zu Wort gemeldet, die auf den Aufwand einer Überprüfung hinwiesen und darin eine zusätzliche Belastung der Unternehmen in der Corona-Krise erblickten. Das Gesetz ist keine Benachteiligung, sondern es führt im Gegenteil zu einem fairen Wettbewerb. Bisher ist es so, dass Unternehmen die sich nicht um Kinderarbeit, Arbeitsverhältnisse und Umweltschäden kümmern übervorteilt werden, weil sie Preisvorteile gegenüber Wettbewerbern erzielen, die ihre Verantwortung ernst nehmen.
Auch das Entwicklungsministerium sieht im Lieferkettengesetz den richtigen Weg zu fairen Wirtschaftsbeziehungen mit den Entwicklungsländern. Nur wenn die Standards überall eingehalten werden, ist eine nachhaltige und global Verbesserung der Lebensverhältnisse realistisch, unterstützt Müller seinen Ministerkollegen.
Arbeitsminister Heil bezeichnet die weiteren Einwände des Wirtschaftsministeriums, das auf die Notwendigkeit einer europäischen Lösung verweist, als Alibi-Argumentation. Europa darf keine Ausrede sein, sondern die deutsche Ratspräsidentschaft sollte im Gegenteil auf diesem Weg einer europäischen Lösung vorangehen, fordert der SPD-Politiker in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Außerdem zeige ein Blick auf unsere EU-Nachbarn, dass Deutschland eher zu den NAchzüglern gehört, als zu den Pionieren.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix