Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, beklagt den unzureichenden Schutz des Bundestags in Bezug auf die Großdemonstration gegen Covid-19-MaßnahmenMaßnahmen in Berlin.
Der CSU-Politiker sagte gegenüber der Funke Mediengruppe für die Ausgaben am Freitag, wenn es zu einem Einsatz der Polizei komme, sollte dieser auch richtig ausgeführt werden, denn es sei zu wenig, im Nachgang drei Polizeibeamte zu ehren, welche sich „großartig“ verhalten hätten. Der gesamte Einsatz sollte bereits von Beginn weg verhindern, dass ein „rechtsextrem motivierter Covid-19-Mob“ den Hort der Demokratie stürmen könne.
Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich am Donnerstag mit den Szenen des letzten Wochenendes. Markus Söder warnte, der falsche Ansatz sei ein Verbot von solchen Demonstrationen. In Deutschland habe jeder das Recht, absurde Dinge zu sagen und die Versammlungsfreiheit gehöre zu den wertvollen Grundrechten. Jedoch müssten Demonstrationen dieser Art mit Auflagen versehen werden, zum Beispiel mit einer Maskenpflicht, sodass die Demonstration von der Polizei aufgelöst werden könne, wenn die gegebenen Auflagen grundlegend verletzt würden. Der Vorsitzende der CSU hat hinzugefügt, es sei im Grundsatz erforderlich, die Polizeibeamten – auch über das Strafrecht – besser zu schützen. Die Angriffe auf Polizeibeamte sowie die Bedrohung deren Familien müssten härter bestraft werden.
Markus Söder hat ein langfristiges und konsequentes Covid-19-Management gefordert. Geschützt werden müssten die Vernünftigen vor den Unvernünftigen, dies auch mit „harten“ Bußgeldern. In Bayern würde ein Verstoß gegen die Maskenpflicht bis zu 500 Euro kosten und das würde helfen.
Der Ministerpräsident warnte, die eigentliche Herausforderung in der Pandemie würde darin liegen, wenn im Herbst und Winter die Grippewelle und Erkältungen hinzukommen werden. Es würde Anlass zu weiterhin großer Vorsicht aber nicht zu einer Entwarnung geben. In Spanien und Frankreich könne das Geschehen der Infektion kaum mehr nachvollzogen werden und könnte außer Kontrolle geraten. Bei einem Zusammentreffen mit der Grippewelle würde eine Covid-19-Schockwelle drohen, welche sich enorm belastend auf das Gesundheitssystem auswirken würde.
Redaktion poppress.de, Ever True Smile
Kommentare