Die Ausgaben bezüglich der Altersversorgung von ehemaligen Abgeordneten des Bundestags sowie deren Hinterbliebenen haben eine starke Steigung erfahren.

Darüber hat die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Damit haben sich diese seit dem Jahr 2000 von 22,2 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 51,4 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Aus diesem Grund fordert der Fraktionschef der Linken Dietmar Bartsch eine Kehrtwende und sagt, dass die Ansprüche abgeflacht werde und spätestens nach der Wahl des Bundestags sämtliche Abgeordneten in die gesetzliche Rente einzahlen sollen. Mit dem stets teuer werdenden „Extra-System“ auf Kosten der Steuerzahler müsse Schluss sein. Die Fraktion habe eine entsprechende Initiative zur Diskussion auch im Bundestag gestellt.

Ohne Beiträge zu zahlen, wie dies die Arbeitnehmer tun, erwerben Abgeordnete im Bundestag bislang einen Anspruch auf 2,5 Prozent von den aktuellen (10.083,47 Euro) Diäten für jedes Jahr im Parlament als Altersgeld. Die höchstmögliche Altersvorsorge begrenzt sich auf 65 Prozent und liegt aktuell bei 6.554,34 Euro. Dieser Höchstwert wird jedoch nur von wenigen Abgeordnete erreicht, denn die Voraussetzung dafür sind 26 Jahre Angehörigkeit im Parlament. Laut den Angaben des Bundestages sind die meisten Parlamentarier zwei bis drei Legislaturperioden im Parlament.

Der Linke Politiker sagte gegenüber der NOZ, Österreich würde es vormachen und drängt auf eine Reform nach dem Vorbild von Österreich mit einer Rentenkasse, in welche alle Bürgerinnen und Bürger sowie Abgeordnete einzahlen. Im Antrag an den Bundestag fordert die Fraktion der Linken einen Übergang in drei Stufen. Das würde eine deutliche Einbuße von bis zu 72,9 Prozent von den derzeit geltenden Werten für die Parlamentarier bedeuten. Die Abgeordneten würden dann sehr ähnliche oder gleiche Bedingungen an Ansprüchen bezüglich der Alterssicherung, genauso wie viele Millionen Wählerinnen und Wähler auch, erwerben können. Die Linken begründen den Vorstoß damit, dass dies sozial gerecht sei.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile