Es ist doch erstaunlich, wie regelmäßig – besonders in den Sommerferien! – die Diskussion um eine Pkw-Maut wieder aufflammt. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger klingt dabei wenig überraschend vorsichtig: In der aktuellen Legislaturperiode steht die Pkw-Maut nicht auf der Agenda, sagt er gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Aber wer sein Statement aufmerksam liest, merkt: Für die Zeit nach der Wahlperiode will er sich alle Optionen offenhalten. Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern drängt sich ohnehin auf – Straßenmaut in Österreich, Frankreich oder Italien ist längst Alltag, Belgien hat ebenfalls etwas in Vorbereitung. Verkehrsexperten fordern seit Jahren, deutschen Autofahrern eine Abgabe für die Instandhaltung der Infrastruktur abzuverlangen – ein ewiger Streitpunkt. Bilger, bezeichnenderweise Nachfolger des Maut-gescheiterten Andreas Scheuer, pocht jedenfalls auf solide Finanzierung: Das viele Geld, das derzeit in die Infrastruktur fließt, müsse auch verbaut werden. Gleichzeitig sieht er die Gefahr, dass nach dem Aufbrauchen des Sondervermögens plötzlich wieder viel zu wenig Geld da ist – eine recht geläufige Sorge in deutschen Haushalten. Nebenbei ist Bilger neu im Amt, erst seit dem 29. Juli. Sein Vorgänger Patrick Schnieder kehrte Kanzler Merz den Rücken, nachdem er öffentlich die Mittel als knapp kritisiert hatte – das hat in der CDU nicht gut gefallen.
Steffen Bilger, CDU-Politiker und frischgebackener Bundesverkehrsminister, zeigt sich offen für die Möglichkeit einer Pkw-Maut – aber irgendwann in der Zukunft. Besonders im Sommerurlaub, wenn viele Deutsche im Ausland bereits für Straßen bezahlen, kommt diese Debatte immer wieder hoch. Bilger will die aktuelle Legislaturperiode ausklammern, sieht aber durchaus Handlungsbedarf, die Finanzierung der deutschen Infrastruktur auf lange Sicht zu sichern, auch um die Gefahr künftiger Haushaltslöcher nach dem Sondervermögen abzuwenden. Verkehrsexperten begrüßen generell die Einführung einer Pkw-Maut als verlässliche Einnahmequelle; dagegen sind die politischen Realitäten gerade noch hemmend. Laut aktuellen Medienberichten beschäftigt das Thema die Politik, da Einnahmen aus der Lkw-Maut mittlerweile unzureichend sind und der Finanzbedarf der Infrastruktur wächst – Belgien funkt als jüngstes Beispiel für eine europaweite Ausweitung von Straßennutzungsgebühren ebenfalls herein. Übrigens: Viele Nachbarländer haben längst Straßenmaut – Deutschland sticht noch heraus, was langfristig kaum zu halten sein dürfte.
