In einem für den kommenden Montag angekündigten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sieht Svenja Schulze (SPD), die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, einen bedeutenden Schritt hin zur Errichtung eines Endlagers für Atommüll in Deutschland.

Schulze erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für die am Freitag erscheinenden Ausgaben seiner Tageszeitungen, die nun bevorstehende Veröffentlichung des Zwischenberichts der im Juni 2016 gegründeten BGE mache deutlich, dass das „gemeinsam beschlossene“ Verfahren funktioniere. Man stehe jetzt, drei Jahre nach dem Beginn, „vor dem ersten weithin sichtbaren Fortschritt“ bei der Suche nach einer Endlagerstätte, so die Ministerin.

Die SPD-Politikerin betonte, es sei hierbei von entscheidender Bedeutung, dass das Verfahren nach streng wissenschaftlichen Kriterien ablaufe. „Die Geologie entscheidet, welcher Standort es am Ende wird“, so Schulze wörtlich. Politische Überlegungen seien hierbei nicht von Bedeutung. Das gesamte Verfahren sei außerdem überprüf- und nachvollziehbar. „Nur so können wir das nötige Vertrauen aufbauen“, machte sie deutlich. Gleichzeitig warnte die Umweltministerin auch vor einer einseitigen Aufkündigung des seinerzeit gefundenen Kompromisses. Man habe in dem Prozess „schmerzhaft gelernt“, dass die Suche nach einem geeigneten Endlager „nur gemeinsam und solidarisch“ zu einem Erfolg führen könne. Der Bundestag, alle 16 Bundesländer und die „staatstragenden Parteien“ hätten sich damals gemeinsam auf die Suche geeinigt, stellte die Politikerin aus Nordrhein-Westfalen mit einem Seitenblick in Richtung Bayern fest.

Dessen Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hatte nämlich erst kürzlich gesagt, die bayerische Landesregierung sei davon „überzeugt, dass in Bayern kein geeigneter Standort für ein Endlager zu finden“ sei. Entsprechend ist es auch Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern vereinbart. Die Bundesministerin erwartet jedoch von allen beteiligten Politikern, „jetzt zu dieser Verantwortung zu stehen“. Steffen Kanitz, der Geschäftsführer der im niedersächsischen Peine ansässigen Bundesgesellschaft für Endlagerung, rief die Politiker ebenfalls dazu auf, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es sei sein Wunsch, „dass wir den Konsens erhalten“. Deutschland benötige einen Standort für ein Atommüll-Endlager. Man könne diesen Abfall nicht auf den Mond schießen oder ins Ausland verkaufen. Auch Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90 / Die Grünen), die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, kritisierte die bayerische Landesregierung und warf ihr „Politikversagen“ vor. Bayern setze sich vom damals gefundenen politischen Konsens ab. „Das ist dumm und destruktiv“, stellte Kotting-Uhl gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ fest. Gleichzeitig kritisierte sie allerdings Lücken in der Transparenz des Suchverfahrens. Die Überwachung sei hier „leider nicht ganz so umfassend wie erhofft“, stellte sie fest. So bemängelte sie, dass ein großer Teil der Daten und Erkenntnisse, die durch Testbohrungen durch Privatunternehmen gewonnen und der BGE zur Verfügung gestellt worden seien, nicht zeitnah veröffentlicht werden dürfe. Dies geschehe „aus Rücksicht gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse einzelner Unternehmen“ und schade der Akzeptanz des gesamten Verfahrens, kritisierte Kotting-Uhl. Die sei „ein kleiner Makel am Beginn der Endlagersuche“ gewesen.

Redaktion poppress.de, A-1010413