Gar nicht oder kaum werden die Fördermittel des Bundes von den meisten Bundesländern für den Ausbau von Radschnellwegen genutzt.

Über die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen berichtet Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Von 75 Millionen Euro an Fördermitteln, welche die Bundesregierung für zusätzliche Investitionen den Kommunen und Ländern für das Radnetz in Deutschland bereitgestellt hat, sind lediglich 4,4 Millionen Euro beansprucht worden, sodass aktuell 70,6 Millionen Euro für bessere oder neuere Radschnellwege unangetastet beim Bund liegen. Im Jahr 2021 sollen laut der Haushaltsplanung weitere 50 Millionen Euro in die Förderung einfließen.

Auf einen Antrag erhalten die Länder einen bestimmten Prozentsatz der Anteile pro Jahr oder haben die Möglichkeit auf einen Vorschuss aus dem entsprechenden Anteil für das Folgejahr. Baden-Württemberg und Niedersachsen haben dieses Vorgehen so geregelt. Gemäß dem Ministerium für Verkehr haben bislang jedoch nur Berlin, Baden-Württemberg und Niedersachsen die entsprechenden Projektmittel ihres teilweise zukünftigen sowie aktuellen Anteils beantragt und in das Radnetz investiert. Die Länder Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben bis jetzt lediglich 25 Prozent oder weniger an Fördermitteln erhalten respektive beantragt. 100 Prozent der Anteile stehen noch den verbleibenden Bundesländern zu, welche bis jetzt keinen Antrag zum Bau von Schnellradwegen gestellt haben.

Die Untätigkeit von den betroffenen Ländern wird von den Grünen kritisiert. Gegenüber dem RND sagte der Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr der Grünen im Bundestag Stefan Gelbhaar, seit mittlerweile drei Jahren würden Mittel für Radschnellwege im Haushalt des Bundes zur Verfügung stehen und nicht alle Länder die Fördergelder beantragen, sodass folglich auch keine Projekte in Bezug auf den Ausbau der Radschnellwege geplant sei und würde zeigen, dass Geld zwar notwendig aber nicht ausreichend genug wäre zur Förderung der Verkehrswende. In Kommunen und Ländern müssten die Mittel auch bei guten Projekten ankommen. Der Grüne Politiker führte weiter aus, es sei Kreativität notwendig, damit die Fördermittel bei den Ländern und Kommunen ankommen würde. In der Pflicht sei insbesondere der Bundesverkehrsminister und CSU-Politiker Andreas Scheuer. Der Obmann im Verkehrsausschuss fordert, dass ab dem Jahr 2021 die Autobahngesellschaft des Bundes zuständig für die Erhaltung und den Bau von Bundesfernstraßen sein sollte, zu denen auch die Bundesfahrradstraßen gehören. Sinnvoll sei, wenn die Gesellschaft die Planung und den Bau von Radschnellwegen unterstützen und damit einen Beitrag zur Verkehrswende leiste, so Stefan Gelbhaar.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile