Polizeigewerkschaft sieht beim CSD-Anschlag keine Fehler im eigenen Handeln

Heiko Teggatz, Chef der DPolG, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass der Tatverdächtige den zuständigen Behörden durchaus bekannt und unter Überwachung war. Angeblich wurden sämtliche Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr ausgereizt – mehr sei rechtlich einfach nicht drin gewesen. Nur sieht Teggatz das eigentliche Problem nicht bei Polizei oder Verfassungsschutz, sondern in der Politik: Es mangele an ausreichenden gesetzlichen Mitteln. Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln oder Präventivhaft stünden in Berlin einfach nicht zur Verfügung, weil das Gesetz sie nicht hergibt. Hinzu komme chronischer Personalmangel: Es sei schlicht unmöglich, wirklich jeden Gefährder Tag und Nacht zu beobachten – niemand könne das leisten.

Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin fordert die Polizeigewerkschaft eine bessere rechtliche Ausstattung für die Polizei. Insbesondere werden moderne Befugnisse wie Präventivhaft, elektronische Fußfessel, Online-Durchsuchung und der Einsatz von KI-gestützter Videoüberwachung gefordert. Der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz sieht Versäumnisse bei Politik und Justiz, die aus seiner Sicht nicht die notwendigen Anpassungen im Polizeigesetz und Jugendstrafrecht auf den Weg gebracht hätten, was letztlich zu dem tragischen Vorfall geführt habe. Recherchen ergeben: Der Anschlag hat eine Debatte über die Balance zwischen Freiheitsrechten und polizeilichen Befugnissen ausgelöst. Mehrere Politiker, u. a. Berlins Innensenatorin Spranger, sprechen sich für eine Prüfung strengerer Maßnahmen gegen islamistischen Terror und besser geschützte Veranstaltungen aus. Hintergrund bleibt die Frage, wie Sicherheitsbehörden auf Radikalisierung und konkrete Gefahren reagieren können, ohne rechtsstaatliche Standards zu gefährden. (Quellen: taz.de, spiegel.de, sueddeutsche.de)