Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, äußerte der „Rheinischen Post“ gegenüber, dass es zu riskant sei, ausschließlich auf die zügige Unterstützung verbündeter ausländischer Nachrichtendienste zu setzen. Angesichts der Tatsache, dass Russland auf verschiedensten Ebenen - teils auch unterschwellig - Einflussversuche und digital geführte Konflikte in der EU vorantreibt, brauche Deutschland handlungsfähige eigene Dienste. Nina Warken, die das Thema vor wenigen Tagen ebenfalls öffentlich adressierte, hatte im Interview mit der 'Bild am Sonntag' zudem betont, dass der Reformprozess bis Jahresende abgeschlossen sein müsse. Nach Inkrafttreten würden die Nachrichtendienste ohne Verzögerung mit erweiterten Befugnissen arbeiten, um die Bevölkerung wirksamer zu schützen. Zugespitzt gesagt: Es gibt keine Zeit zu verlieren. Ob dies aber wirklich zum gewünschten Tempo und zur nötigen politischen Einigkeit führt – ich bin da vorsichtig.
Die SPD sowie Kabinettsmitglieder der CDU sprechen sich entschlossen für eine rasche Modernisierung der deutschen Nachrichtendienste aus. Im Zentrum stehen dabei die Herausforderungen durch hybride Bedrohungen, insbesondere durch Russland, die einen Ausbau der Kompetenzen deutscher Dienste erforderlich machen. Interessant ist dabei, dass gerade im Parlament weiter Uneinigkeit über Details herrscht; bislang zeigen allerdings Angriffe auf kritische Infrastruktur und Desinformationskampagnen, wie dringlich eine breite Reform tatsächlich ist. Laut jüngsten Berichten wurden zuletzt auch diverse Angriffe auf Kommunikationsstrukturen in Deutschland registriert, was den Druck auf die Politik weiter erhöht. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland mit den Reformen übrigens im europäischen Mittelfeld, etwa hinter Großbritannien, das bereits 2022 große Neuerungen umgesetzt hat.
